Die heutige Glassammelstelle beim «Volg». Wo die neue hinkommen soll, ist umstritten. / Bild: Markus Zahno (maz)
Linden: Die Abstimmung über die Wertstoffsammelstelle, über die in Linden gestritten wird, ist verschoben. Grund dafür ist eine Beschwerde gegen das Gemeindeversammlungs-Protokoll.
Es war eine denkwürdige Gemeindeversammlung. Fast 200 Bürgerinnen und Bürger – ein Fünftel aller Stimmberechtigten – füllten den Saal des Gasthaus Linde in Linden bis auf den letzten Platz. Viele waren wegen jener Geschichte gekommen, die im Dorf seit einiger Zeit für Aufruhr sorgt. Die Geschichte um die neue Wertstoffsammelstelle, die der Gemeinderat zentral auf dem Mehrzweckplatz einrichten möchte.
Die Anwesenden übten einige Kritik. Und der Antrag, die Sache nochmals zu überdenken und an der nächsten Gemeindeversammlung zu traktandieren, wurde mit über 160 Stimmen angenommen.
Das Protokoll
Das war letzten November. Kommenden Mittwoch steht in Linden nun die nächste Gemeindeversammlung an. Auf der Traktandenliste stehen die Rechnung, der Umbau des Gemeindehauses, das Verschiedene – aber nicht die Wertstoffsammelstelle.
Warum hat der Gemeinderat den Auftrag des Volkes nicht umgesetzt? Weil umstritten sei, wie dieser gelautet habe, erklärt der Gemeinderat. Im Protokoll der letzten Gemeindeversammlung steht nämlich, der Antrag habe gefordert, die Planung beim Mehrzweckplatz zu traktandieren. Die Gegner dagegen erklären: Der Antrag habe gefordert, die Gesamtplanung der Wertstoffsammelstelle inklusive Alternativstandorte et cetera zu traktandieren.
Der Unterschied zwischen den beiden Interpretationen ist klein, aber wesentlich. So kommt es, dass mehrere Gegnerinnen und Gegner Einsprache gegen das Protokoll erhoben haben. Der Gemeinderat hat diese abgelehnt mit der Begründung, das Protokoll sei korrekt abgefasst. Eine Privatperson hat den Entscheid weitergezogen und eine Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt eingereicht. Diese ist noch hängig. Daher sei es auch nicht möglich, die Wertstoffsammelstelle an der Gemeindeversammlung von kommender Woche zu traktandieren, so der Gemeinderat.
Die Positionen
Zu den Gegnern der geplanten Glas-, Blech-, Papier- und Kleidersammelstelle zählt die Skilift Schindelberg AG, die den Mehrzweckplatz im Winter als Parkplatz nutzt. Sie hat schon einiges unternommen: eine aufsichtsrechtliche Anzeige, eine Baubeschwerde, eine von 400 Menschen unterschriebene Petition. Doch alles nützte nichts. Der Gemeinderat hielt am geplanten Standort auf dem Mehrzweckplatz fest (die «Wochen-Zeitung» berichtete).
«Nun bleibt uns nichts anderes übrig als zu warten», sagt Hans Peter Thierstein, Verwaltungsratspräsident der Skilift-AG. Das Vertrauen in den Gemeinderat sei am Nullpunkt angelangt. Sein Wunsch sei, «dass wir endlich zusammensitzen und neue Lösungen suchen». Der Gemeinderat täte gut daran, offener zu informieren und die Bevölkerung nach ihren Bedürfnissen betreffend Wertsoffsammelstelle zu fragen, findet Thierstein. «Ich bin sicher, es gäbe Lösungen.»
Ignaz Margelisch ist seit Anfang Jahr Gemeindepräsident von Linden. Er gibt sich Mühe, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu schütten. «Es bestehen unterschiedliche Meinungen, ich akzeptiere das», sagt er. Man müsse allerdings auch die Sichtweise des Gemeinderats verstehen: «Einen Standort für eine Wertstoffsammelstelle zu finden, ist ein aufwändiges Prozedere.» Bevor nicht verbindlich geklärt sei, wie der Antrag an der letzten Gemeindeversammlung gelautet habe, werde der Gemeinderat das Prozedere nicht ein weiteres Mal starten. «Wenn es geklärt ist, schauen wir weiter», sagt Margelisch. Dann sei man auch zum Dialog mit der Gegnerschaft bereit.
Die Fortsetzung
Wie lange das Protokoll-Beschwerdeverfahren dauern wird, ist schwer vorherzusehen. «Wir werden den Fall jedoch sicher prioritär behandeln», erklärt Regierungsstatthalterin Ladina Kirchen. Nachdem ihr Entscheid vorliegt, ist die Geschichte indes nicht zwingend zu Ende. Es besteht nämlich die Möglichkeit, die Beschwerde an das Verwaltungsgericht weiterzuziehen.