Kanton Bern:
Der Regierungsrat setzt sich beim Bund dafür ein, «dass Verkehrsbussen, die von ausländischen Lenkerinnen und
Lenkern mit Mietfahrzeugen verursacht werden, künftig auch bezahlt werden», wie er in einer Mitteilung festhält. Der
Regierungsrat fordert eine entsprechende Anpassung des Bundesrechts. Das Anliegen geht zurück auf eine in der
Herbstsession 2025 teilweise angenommene Motion. Seit Jahren zeigt sich, dass Verkehrsbussen bei ausländischen
Mietauto-Fahrerinnen und -Fahrern häufig nicht durchgesetzt werden können. Zwar sind die Autovermietungen seit 2023
verpflichtet, die Personendaten der Mieterinnen und Mieter der Fahrzeuge bekannt zu geben. «Diese Massnahme genügt
in der Praxis jedoch oftmals nicht, um erteilte Bussen bei den Verursacherinnen und Verursachern einzufordern und
durchzusetzen», schreibt der Regierungsrat weiter. Die Folge sei, dass eine erhebliche Zahl von Bussen
uneinbringlich bleibe, was mit erheblichen finanziellen Ausfällen für Gemeinden und Kantone verbunden sei. Eine
nationale Regelung des Busseninkassos würde die Verkehrssicherheit stärken und eine rechtliche Gleichbehandlung
aller Verkehrsteilnehmenden gewährleisten, so der Regierungsrat.