Die Zigarette ist ausgedrückt – obwohl die geforderten Einsparungen verfehlt wurden, ist das Budget in Kraft. / Bild: Bruno Zürcher (zue)
Trachselwald: Die Gemeinden des Sozialdienstes Region Trachselwald haben das Budget für das Jahr 2026 doch noch genehmigt. Dies, obwohl der Sparauftrag nicht erfüllt wurde.
Das Resultat war klar: 29 Ja und keine Gegenstimme. Die Abgeordneten der 13 Verbandsgemeinden des Sozialdienstes Region Trachselwald sprachen sich klar für das Budget 2026 aus.
Die Gemeinde Sumiswald enthielt sich der Stimme. Diese Gemeinde war es auch, die mit ihrem Antrag an der ordentlichen Versammlung im November dafür gesorgt hatte, dass das Budget damals nicht gutgeheissen wurde. Die Vertreter der Gemeinde Sumiswald verlangten, dass die Kosten, welche die Verbandsgemeinden zu tragen haben, maximal 1,27 Millionen Franken betragen, was rund 48 Franken pro Einwohner entsprechen würde.
Keine Diskussion trotz hoher Kosten
Das Budget 2026, das die Vertreter der 13 Gemeinden am Montagabend an der ausserordentlichen Versammlung nun gutgeheissen haben, sieht indes Kosten pro Einwohner von rund 65 Franken vor. Dies entspricht einem Total von 1,745 Millionen Franken. Mehrkosten von mehreren hunderttausend Franken sind budgetiert, weil wegen Personalmangels zunehmend sogenannte Springer engagiert werden müssen. Obwohl das Budget die geforderten Einsparungen bei Weitem verfehlt hat, waren an der Versammlung keinerlei Wortmeldungen zu vernehmen.
Der Antrag für das Budget wurde an der Versammlung nicht von der eigentlichen Exekutive des Verbands, dem Verbandsrat, gestellt. Dieser war vor kurzem in corpore zurückgetreten (siehe Kasten).
Durch die traktandierten Geschäfte leitete Kurt Baumann, Gemeindepräsident von Lützelflüh, der als Tagespräsident amtete. Eingesetzt worden war Baumann von der Emmentaler Regierungsstatthalterin Alexandra Grossenbacher. Weil der Verband Sozialdienst Region Trachselwald ohne Verbandsrat nicht handlungsfähig ist, habe sie «aufsichtsrechtlich eingreifen müssen», wie sie zu Beginn der Versammlung erklärte. Aktuell bereite das Regierungsstatthalteramt das Gesuch für eine «besondere Verwaltung» vor, das dann vom bernischen Regierungsrat genehmigt werden müsse. Ihr Handlungsspielraum sei aber klein, betonte Grossenbacher. Sie könne nur entscheiden, was unaufschiebbar sei – beispielsweise die Durchführung der ausserordentlichen Verbandsversammlung, wie dies nun geschehen
ist. Sobald der Regierungsrat die besondere Verwaltung genehmigt habe, müsse als erster Schritt wieder ein Verbandsrat eingesetzt werden. Wie der Huttwiler Gemeindepräsident Adrian Wüthrich erklärte, würde die Suche nach geeigneten Personen bereits laufen. Man habe erste Namen, aber noch nicht ganz alle sieben Personen zusammen.
Verständnis und Kopfschütteln
Am Schluss der Versammlung wandte sich Kurt Baumann an die Gruppe, welche die Versammlung im hinteren Teil des Saals verfolgt hatte: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialdienstes. «Es ist unser Anliegen, euch ins Boot zu holen», betonte der Gemeindepräsident von Lützelflüh. «Ohne die Mitarbeitenden funktioniert der Betrieb nicht.» Es sei das Ziel der Verbandsgemeinden, möglichst schnell für Klarheit bezüglich der künftigen Organisation des Sozialdienstes zu sorgen. Baumann zeigte auch Verständnis für die Verunsicherung der Mitarbeitenden. «Ich bitte euch eindringlich, gemeinsam mit der Geschäftsleitung weiterzuarbeiten», sagte Baumann. «Nichts ist so wertvoll wie eine kontinuierliche Arbeit. Ich zähle auf euch.»
Die Worte des Gemeindevertreters sorgten bei den anwesenden Angestellten des Sozialdienstes hie und da für Kopfschütteln. Die Wirren mit dem nicht genehmigten Budget und dem gekürzten Stellenplan wirkten sich bereits aus. Bereits zuvor nicht besetzte Stellen blieben frei, wie Sabrina Mathys und Sabine Bauer von der Geschäftsleitung des Sozialdienstes auf Anfrage erklärten. Zudem seien in den letzten Tagen mehrere Kündigungen eingegangen.