Kanton Luzern: Seit dem 1. September ist die angepasste Strassenverkehrsverordnung
in Kraft. Auf dieser Grundlage prüft der Kanton Luzern alle hängigen Tempo-30-Gesuche.
Die angepasste Strassenverkehrsverordnung gilt insbesondere für Tempo-30-Abschnitte auf verkehrsorientierten Strassen innerorts. Auf dieser neuen Grundlage prüft die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (Vif) die hängigen Gesuche von Gemeinden für neue Tempo-30-Abschnitte auf Kantonsstrassen.
Für die Bundes- und die Bernstras-se in der Stadt Luzern sowie die Kantonsstrasse im Zentrum von Vitznau liegen unterdessen die entsprechenden Beschlüsse vor. Sie fallen positiv aus, «insbesondere weil die Temporeduktion einen wesentlichen Beitrag sowohl zur Verkehrssicherheit als auch zur Lärmreduktion leistet», steht in einer Mitteilung der kantonalen Dienststelle Verkehr und Infrastruktur. Die Umsetzung der Tempo-30-Abschnitte erfolge in enger Abstimmung mit den Standortgemeinden. Einbezogen würden auch laufende Planungen oder Projekte auf den entsprechenden Abschnitten. Nach der Erledigung der erwähnten Gesuche liegen noch 29 Gesuche von 19 Gemeinden bei der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur vor, um Tempo 30 auf einer Kantonsstrasse zu prüfen. «Sobald diese abgearbeitet sind, soll für neue Gesuche in der Regel eine Bearbeitungsfrist von zehn Monaten gelten», ist weiter zu lesen. So haben Gemeinden in Zukunft eine grössere Planungssicherheit, wenn sie Gesuche einreichen.
Vernehmlassung auf Bundesstufe
Auch auf Bundesstufe wird Tempo 30 politisch diskutiert. Aktuell läuft eine Vernehmlassung für eine Revision der Signalisations- und Lärmschutzverordnung, mit der der Bundesrat eine Motion zum Erhalt von Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen umsetzen will. Die Vernehmlassung dauert noch bis am 5. Dezember.
Der Kanton Luzern wird sich im Rahmen seiner Vernehmlassungsantwort dazu äussern. «Auf die aktuelle kantonale Praxis hat dies zurzeit keine Auswirkungen», hält die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur fest. Der Kanton Luzern verfolge aber
die nationalen Entwicklungen zum Thema Tempo 30 aufmerksam.