Kanton Luzern: Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) beantragt dem Kantonsrat die Rückweisung des Voranschlags 2026 und die Nichtgenehmigung des Aufgaben- und Finanzplans für die Planjahre 2027?–?2029.
Hauptkritikpunkt ist das starke Wachstum des Sach- und Personalaufwands. Insgesamt sollen die Ausgaben in den Jahren 2026?–?2029 um 7,4 Prozent steigen, allein im Voranschlagsjahr 2026 um 6,9 Prozent.
Der Kantonsrat hat in den vergangenen Jahren diverse Male gefordert, dass das Ausgabenwachstum zu beschränken sei. Angesichts der geopolitischen und konjunkturellen Situation und der Tatsache, dass die vom Regierungsrat erwarteten Mehreinnahmen unsicherer als in der Vergangenheit erscheinen, verlangt eine Mehrheit der PFK eine Beschränkung des Ausgabenwachstums. Der Regierungsrat habe den Voranschlag 2026 auf die Dezembersession 2025 zu überarbeiten.
Eine Minderheit der PFK stimmte gegen die Rückweisung des Voranschlags, weil generelle Kürzungsaufträge als unseriös und unspezifisch betrachtet sowie geplante und wichtige Investitionen in die Zukunft gefährdet würden. Zudem gelte es einen möglichen budgetlosen Zustand zu verhindern. Die PFK ist mehrheitlich einverstanden mit einer Reduktion des Steuerfusses von 1,55 auf 1,45 Einheiten.