Kanton Bern:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die «Berner Bildungsinitiative» abzulehnen. Die Initiative fordert eine
Ergänzung der Kantonsverfassung mit dem Auftrag, dass der Kanton und die Gemeinden für eine Bildung «von
flächendeckend hoher Qualität» sorgen und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Sie sollen zudem
sicherstellen, «dass für die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler genügend qualifizierte Lehrpersonen und
schulische Fachpersonen zur Verfügung stehen und diese entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen
eingesetzt werden». Diese
Anliegen hätten nach Ansicht des Regierungsrates auf der gesetzlichen und strategischen Ebene bereits einen
hohen Stellenwert. In den vergangenen Jahren seien Massnahmen zur Stärkung der Schulen umgesetzt worden. Deshalb
erachte es der Regierungsrat nicht als zielführend, in der Kantonsverfassung Qualitäts- und Ressourcenvorgaben
zu verankern. Welche
Kostenfolgen die Annahme der Initiative hätte, ist unklar. Der bernische Regierungsrat verzichtet zudem auf die
Ausarbeitung eines Gegenvorschlags.