Mehr Schutz für Minderheiten

Kanton Luzern:

Das Schutzbedürfnis von Minderheiten soll einen höheren Stellenwert erhalten, teilt das Luzerner Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) mit. Der Kanton will Minderheiten gezielter schützen; diese hätten in den letzten Jahren zunehmend Gewalt erfahren. Deshalb sollen sie besser geschützt werden und finanzielle Unterstützung für ihre Sicherheitskosten erhalten, schreibt das JSD. Eine neue Verordnung soll klare Regeln für die Finanzhilfen bei Schutzmassnahmen schaffen. Die Verordnung sei in der Vernehmlassung grundsätzlich auf positive Resonanz gestossen und der Regierungsrat beschliesst die Verordnung wie in der Vernehmlassung vorgeschlagen. Sie tritt am 1. August in Kraft. Organisationen erhalten nur dann Kantonsbeiträge, wenn bereits der Bund eine Unterstützung spricht. Voraussetzung ist ausserdem ein Beratungsgespräch bei der Luzerner Polizei. Diese prüft, ob und wie sich die Sicherheit verbessern lässt. Die betroffenen Organisationen oder Gemeinden übernehmen mindestens 10 bis 25 Prozent der Gesamtkosten. Insgesamt rechnet der Kanton mit Ausgaben von maximal 50´000 Franken pro Jahr.

31.07.2025 :: pd