Kanton Luzern: Die Fallzahlen sind gestiegen und die Verfahren komplexer geworden. Daher soll das Luzerner Kantonsgericht fünf zusätzliche Richterinnen und Richter erhalten.
In den vergangenen 28 Jahren war das Luzerner Kantonsgericht aus 24 Richterinnen und Richter zusammengesetzt. Nun beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat fünf zusätzliche Richterstellen. Vorgesehen seien drei vollamtliche Stellen (100 Prozent) und zwei hauptamtliche Stellen (je 50 Prozent), wie es in einer Mitteilung des Kantonsgerichts heisst. Die Erweiterung würde zu Mehrkosten von rund 1,14 Millionen Franken jährlich führen. Die Gründe für die personelle Aufstockung: Die Anzahl und Komplexität der Gerichtsfälle haben laut Kantonsgericht deutlich zugenommen. Die aktuelle Geschäftslast übersteige die vorhandenen Kapazitäten. Pendenzen und Verfahrensdauern nähmen zu, die gesetzeskonforme Bearbeitung der Fälle könne teilweise nicht mehr gewährleistet werden. Zu Mehraufwand hätten unter anderem die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung im Jahr 2011 und die Verschärfungen im Bereich Landesverweisung von 2016 geführt, heisst es in der Mitteilung. Auch im Bau- und Planungsrecht sei das Kantonsgericht wegen der zunehmenden Regelungsdichte immer häufiger mit komplexen Fällen konfrontiert. Auch für den Bereich der Wirtschafts- und Cyberkriminalität seien zusätzliche Ressourcen nötig.