Kanton Luzern: Der Regierungsrat legt den Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 vor. Über alle Jahre gesehen halten sich Einnahmen und Ausgaben einigermassen die Waage.
In den kommenden Jahren bis 2027 erwartet der Luzerner Regierungsrat weiterhin steigende Steuererträge, insbesondere von juristischen Personen, wie er in einer Mitteilung schreibt. Parallel dazu zeichneten sich «signifikant höhere Anteile an der direkten Bundessteuer» ab. Die anhaltend positive Situation bezüglich Steuern bei den juristischen Personen sei unter anderem auf die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Demgegenüber hat die Regierung entschieden, infolge der jüngsten Verluste der Schweizerischen Nationalbank, im Budget 2024 und in den Folgejahren mit keiner Gewinnausschüttung der Nationalbank zu rechnen.
Dies sieht der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2024 bis 2027, vor den der Luzerner Regierungsrat unlängst verabschiedet hat. Die Anforderungen an den Staat würden stetig steigen und die öffentliche Hand müsse Leistungen in wichtigen Bereichen ausbauen, um den Bedürfnissen von Politik und Bevölkerung Rechnung zu tragen, so die Regierung. «Damit die Ausgaben und Einnahmen weiterhin im Gleichgewicht sind, muss der Kanton Leistungen und Projekte priorisieren.»
Zuerst Minus, dann Plus
Über alle Planjahre 2024 bis 2027 gesehen ist das Budget ungefähr ausgeglichen. 2024 sieht ein Aufwandüberschuss von 16,2 Millionen Franken vor. Im Planjahr 2025 beträgt der Aufwandüberschuss 42,4 Millionen und übersteigt damit die Vorgaben der Schuldenbremse. Im Planjahr 2026 rechnet die Regierung mit 4 Millionen Franken Aufwandüberschuss. Im Planjahr 2027 kann ein Ertragsüberschuss von 48,5 Millionen Franken erzielt werden. Der Steuerfuss soll in all diesen Jahren bei 1,60 Einheiten bleiben.
Die Aufwandüberschüsse 2024 bis 2026 sind auf Mehrausgaben zurückzuführen. Besonders stark ins Gewicht fallen laut den Behörden die Mehrausgaben in der Bildung. Bei der Volksschulbildung sowie Berufs- und Weiterbildung sind die wachsenden Ausgaben vorwiegend auf die steigenden Schülerzahlen und die dadurch mehr benötigten Lehrpersonen zurückzuführen. Gegenüber dem letzten AFP werden die Kosten bei der Gesundheit und Sozialen Sicherheit dagegen weniger stark ansteigen. Die Zahl der Vollzeitstellen in der Verwaltung wird im Vergleich zum letztjährigen AFP durchschnittlich um 232 Vollzeitstellen pro Jahr erhöht. Das Wachstum fällt hauptsächlich bei der Öffentlichen Ordnung, Bildung und Sozialen Sicherheit an.
Die Balance halten
Alles in allem verbreitet der Regierungsrat keine Euphorie. «Die Herausforderungen in den nächsten Jahren sind gross. Auf der einen Seite ist der Kanton Luzern mit Unsicherheiten konfrontiert, etwa der wirtschaftlichen Entwicklung sowie den Folgen des Ukrainekriegs. Auf der anderen Seite sind grosse Investitionen bereits geplant», heisst es in der Mitteilung. Für Finanzdirektor Reto Wyss ist klar: «Die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben muss zwingend erreicht werden, sonst können wir auf weite Sicht das stetige Leistungswachstum mit den Einnahmen nicht mehr stemmen.» Die Priorisierung von Projekten sei deshalb mehr denn je nötig, um langfristig wieder ausgewogene Planjahre vorzuweisen. Konkret heisst das: Nicht alle Vorhaben können wie geplant umgesetzt werden. Aktuell definiert der Luzerner Regierungsrat die Prioritäten.
Der Kantonsrat wird während der Oktobersession über den Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 debattieren.