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Beschwerde wurde abgewiesen

Bowil:

Die Beschwerde gegen den Budgetbeschluss der Bowiler Gemeindeversammlung vom 5. Dezember sei abgewiesen worden, teilt der Gemeinderat Bowil mit. «Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland ist in Rechtskraft erwachsen.» Aufgrund der Beschwerde musste das Budget 2023 der Gemeinde vorübergehend sistiert werden. Dieses könne nun umgesetzt werden, so der Gemeinderat.

Das Budget 2023 sorgte an der Bowiler Gemeindeversammlung für einen Grossaufmarsch von 181 Stimmberechtigten (17,5 Prozent). Der Gemeinderat hatte eine Erhöhung der Steueranlage von 1,84 auf 1,99 Einheiten beantragt, um die Finanzen im Lot zu halten. Aus der Versammlung wurden zwei weitere Anträge gestellt: einen für eine Erhöhung auf 1,91 Einheiten, ein zweiter verlangte, die bisherige Steueranlage (1,84) zu belassen. In der Schlussabstimmung wurde das Budget 2023 mit der Steueranlage von 1,84 guthiessen. Der Beschwerdeführer stellte das Abstimmungsverfahren infrage.

17.05.2023 :: pd