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Lob, aber auch Handlungsbedarf

Kanton Luzern:

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates nimmt den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie zustimmend zur Kenntnis. Aus Sicht der SPK hat der Kanton die Krise «insgesamt gut gemeistert». Dennoch sieht sie Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen. So soll die Regierung für zukünftige Krisen Stellvertretungslösungen für Führungs- und Verantwortungspersonen sowie die dafür notwendigen Ressourcen sicherstellen. Nur so könne die Durchhaltefähigkeit der Organisation auch dann gewährleistet werden, wenn Personal aufgrund von Überlastung ausfalle, merkt die Kommission an. Im Bereich des Contact-Tracings mahnt sie Verbesserungen mithilfe der Digitalisierung an. 

Als unzureichend empfand die SPK den Bericht im Bereich der politischen Prozesse. Sie fordert deshalb mithilfe eines Kommissionspostulats von der Regierung die Prüfung von Massnahmen zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Kantonsrates in Krisensituationen. 

Eine Minderheit der Kommission setzte sich dafür ein, dass in künftigen Krisen familienergänzende Betreuungsangebote aufrecht erhalten bleiben und finanzielle Ausfälle abgefedert werden. 

16.03.2023 :: pd