Kanton Bern: Die Änderung des Gesetzes zur Reinhaltung der Luft (Lufthygienegesetz) geht bis am 25. März 2022 in die Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die entsprechende Zustimmung erteilt.
Bisher waren bei Öl- und Gasheizungen mehrere Kontrollen (Messung, Reinigung, Wartung) durch unterschiedliche Stellen nötig. Neu sollen die Messungen auch durch private Unternehmen ausgeführt werden können, sieht der Gesetzesentwurf vor. Zudem sollen die Besitzerinnen und Besitzer dieser Anlagen den Zeitpunkt der Messung mit den anderen Kontrollen koordinieren wie auch das Messunternehmen selbst wählen können. Zu diesem Zweck will der bernische Regierungsrat das Vollzugssystem umstellen und die Aufsicht soll von den Gemeinden zum Kanton wechseln. «Mit einem Konzessionierungssystem stellt dieser sicher, dass die Messunternehmen die notwendige Erfahrung haben und die Qualität der Messungen stimmt», hält der Regierungsrat fest. Zudem wird das Gesetz mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen für den Vollzug wie auch die Bekanntgabe von Anlagedaten ergänzt.