Will Oberdiessbach einen Bürgerbus?

Oberdiessbach: An der Urnenabstimmung vom 29. November können die Stimmberechtigten über die Einführung eines ­Bürgerbus entscheiden. Der ­Gemeinderat ist nicht dafür.

Vor einem Jahr reichte die SP Oberdiessbach mit 391 gültigen Unterschriften ihre Initiative «Bürgerbus» bei der Gemeinde ein (die «Wochen-Zeitung» berichtete). Nun können die Bürgerinnen und Bürger an der kommenden Urnenabstimmung darüber entscheiden. «Ende 2013 wurde die Busverbindung Oberdiessbach?–?Bleiken?–?Heimenschwand eingestellt. Seitdem sind mehrere Gebiete der Gemeinde nicht mehr am öV angeschlossen», sagt Silvia Hugi von der SP Oberdiessbach auf Anfrage. Gerade in Bleiken, welches an einem Hang liegt, wohnen viele Senioren, die auf ein öffentliches Transport-mittel angewiesen seien. «Auf der Hauben oder im Kirchbühl wohnen nebst Pensionären auch Familien mit Kindern und Berufstätige, die alle auf das Auto zurückgreifen müssen, um zum Beispiel zum Bahnhof zu gelangen. Hier müssen sie einen Parkplatz suchen und Gebühren bezahlen.» Auch für diese Gebiete wäre ein öffentliches Verkehrsangebot eine grosse Verbesserung.

Ist Bedarf vorhanden?

In welcher Form der «Bürgerbus» Bleiken und die Quartiere Hauben und Kirchbühl mit dem Bahnhof und dem Ortskern verbinden soll, haben die Initianten in ihrem Initiativtext bewusst offen gelassen. «Mit der Abstimmung soll in einem ersten Schritt festgestellt werden, ob überhaupt der Wunsch für ein öffentliches Verkehrsangebot besteht. Sollte dies der Fall sein, würde in einem weiteren Schritt abgeklärt, welche Varianten für Oberdiessbach in Frage kämen», erklärt Silvia Hugi. Hier könnte zum Beispiel auf die Erfahrungen von anderen Gemeinden in der Region zurückgegriffen werden, die bereits eine solche Lösung anbieten. «Wir möchten eine einfache, kostengünstige Lösung anbieten, die aber den Wünschen der Oberdiessbacherinnen und Oberdiessbacher entspricht – der Bus soll für alle da sein!» «Nun hat aber der Gemeinderat ohne Kontaktaufnahme mit dem Initiativkomitee bereits eine externe Firma mit der Ausarbeitung von unterschiedlichen Bus-Varianten und einer Kostenschätzung beauftragt. Je nach Variante («Mini», «Midi» oder «Maxi») kämen demnach auf die Gemeinde Kosten von 320’000 Franken bis 610’000 Franken pro Jahr zu», sagt Silvia Hugi. Der Gemeinderat habe sich sehr engagiert und sich um eine detaillierte Abklärung bemüht, aber diese «Luxusvarianten» seien weder im Sinne der Initianten noch von ihnen gefordert worden. 

Nicht einverstanden ist man bei der SP Oberdiessbach mit der Aussage des Gemeinderates, dass die Annahme der Initiative zu einer Anhebung des Steuerfusses führen würde. «In unserer Gemeinde stehen grosse Investitionen wie die Erweiterung der Schulanlagen, die Erstellung eines Kulturlokals und der Neubau einer Turnhalle an», hält Silvia Hugi fest. Ein Bus könne kaum der alleinige Grund für eine Steuererhöhung sein, es seien dafür immer mehrere Faktoren nötig. «Wir hoffen nun, dass sich die Bevölkerung nicht irritieren lässt. Wir stimmen zuerst nur im Grundsatz über den ‹Bürgerbus› ab, nicht über Varianten und mögliche Kosten.» 

Kosten nicht im Verhältnis

Der Gemeinderat, die SVP sowie die FDP lehnen die Initiative ab und die EVP hat sich zur Stimmfreigabe entschlossen. Einzig die SP unterstützt das Vorhaben. «Mit der Abklärung der drei möglichen Varianten wollen wir für Transparenz sorgen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen wissen, welche Kriterien ein solches Angebot erfüllen muss. Deckt es zum Beispiel nur die Bedürfnisse der Senioren ab, wäre es kein richtiger Bürgerbus», sagt Gemeindepräsident Niklaus Hadorn. Die Kostenanalyse habe ergeben, dass bei allen Varianten mit einem Defizit gerechnet werden müsse und somit nicht im Verhältnis zum Nutzen stünden. Der Bürgerbus wäre nur mit einer weiteren Steuererhöhung finanzierbar. Natürlich hätten nun die Bürgerinnen und Bürger an der Urne die Wahl, ob ihnen ein solcher Service dies wert sei oder nicht. 

«Die Initianten schreiben in der Abstimmungsbotschaft, dass es nicht korrekt sei, dass der Gemeinderat eine Steuererhöhung wegen der Initiative ins Feld führe. Hierzu möchte ich festhalten, dass wir schon jetzt hohe Defizite haben. Diese sollten nicht noch grösser ausfallen, sonst ist unser stolzes Eigenkapital weg, bevor wir Schulraum- und Mehrzwecksaalbau und später noch den Bau einer Turnhalle ausführen können.» Diese grossen Vorhaben könnten nicht ohne Steuererhöhung realisiert werden, da sei ein alljährlicher defizitärer Busbetrieb noch eine zusätzliche Last. Daher mache es für den Gemeinderat keinen Sinn, nur über den Bedarf des Transportangebotes abzustimmen. Es bestehe die Gefahr, dass die Initiative zwar Zustimmung erhielte, wenn aber dann die Kosten und deren Folgen bekannt seien, würden die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung den Bürgerbus wieder versenken. 

Der Gemeinderat habe aber durchaus Verständnis für das Anliegen der Initianten. Auch die vielen eingereichten Unterschriften zeugten von einem Bedürfnis. «Wir müssen jetzt die Abstimmung abwarten, dann das Resultat auswerten und, wenn nötig, das Thema neu angehen», hält Niklaus Hadorn fest.