Kanton Bern: Die Regionalversammlung sprach sich für den Verbleib der Regionalkonferenz Bern-Mittelland im Verein Hauptstadtregion Schweiz aus.
Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) bleibt Mitglied im Verein Hauptstadtregion Schweiz. Einstimmig genehmigten die 58 anwesenden Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten einen Verpflichtungskredit für die Jahre 2021 bis 2024 in der Höhe von 298’000 Franken. Ziel des Vereins ist es, die Interessen der Hauptstadtregion auf Bundesebene – zum Beispiel bei der Vergabe von Bundesmitteln – zu wahren und ihre Position gegenüber den anderen Städten zu stärken. Dem Verein Hauptstadtregion gehören die Kantone Bern, Freiburg, Wallis, Neuenburg und Solothurn sowie Städte, Gemeinden und Organisationen an.
Nachkredit von 300’000 Franken
Deutlich hiess die Versammlung zudem einen Nachkredit gut für die Erarbeitung des Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepts (RGSK) 2021 und das Agglomerationsprogramm 4. Generation (AP 4). Der Verpflichtungskredit 2019–2021 wird um 300’000 Franken auf neu 750’000 Franken erhöht. «Der Hauptgrund für die Mehrkosten ist, dass die Weisungen des Bundes zum AP 4 beim Projektstart noch nicht vorlagen und die Arbeiten aufgrund dieser Vorgaben deutlich aufwendiger waren», lautete die Begründung.
Zweck des RGSK und AP ist es, die Siedlungs-, Landschafts- und Verkehrsplanung aufeinander abzustimmen. Das RGSK enthält als regionaler Richtplan verbindliche Vorgaben für die Ortsplanungen der 77 Regionsgemeinden. Das AP leistet einen Beitrag zur Finanzierung von grösseren Verkehrsprojekten in der Region.
Die Mitglieder verabschiedeten weiter einstimmig den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2019. Die Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von knapp 123’000 Franken.