Die Sanierung Nord des Kohlerhubelwegs ist sistiert. Die Opposition hatte mit rechtlichen Schritten gedroht. / Bild: Daniel Schweizer (sdl)
Niederhünigen: Die Entschädigungen für die Mitglieder des Gemeinderates werden deutlich erhöht. Zudem ist künftig ein Co-Präsidium in der Gemeindeführung möglich, ein Novum.
Niederhünigen ist die erste Gemeinde im Kanton Bern, die für das Gemeindepräsidium auch eine Co-Leitung ermöglichen will, wie das Amt für Gemeinden und Raumordnung auf Anfrage bestätigt. An der Gemeindeversammlung vom Montag erklärte Gemeindepräsident Anton Schmutz, wie es dazu kam. «Die Idee entstand im Gemeinderat. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, Aufgaben besser zu verteilen, Verantwortung breiter abzustützen.» Damit nehme man einen Trend auf, der in vielen Bereichen der Gesellschaft bereits Tatsache sei.
Um die rechtlichen Grundlagen für eine Co-Leitung zu schaffen, muss das Organisationsreglement angepasst werden. Gemäss Entwurf teilen sich die Gewählten die Aufgaben zu gleichen Teilen oder entsprechend den Fähigkeiten auf. Die Aufteilung erfolgt mit Beschluss des Gemeinderates. Gleichzeitig soll der Gemeinderat mehr Ausgabenkompetenzen erhalten. Neue, einmalige Ausgaben von mehr als 50´000 bis 100´000 Franken beschliesst der Gemeinderat. Bisher lag die Grenze bei 50´000 Franken. Bei solchen Beschlüssen ist die Möglichkeit eines fakultativen Referendums vorgesehen. Dazu braucht es mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigten. Verschiedene Abänderungsanträge aus der Versammlung wurden in der Folge klar verworfen. Die 43 Anwesenden (7,6 Prozent aller Stimmberechtigen) stimmten mit 35 Ja gegen 5 Nein bei 3 Enthaltungen der Änderung des Organisationsreglements klar zu.
Höhere Entschädigungen
Gemeindepräsident Anton Schmutz sprach aus, was viele kleinere Gemeinden beschäftigt. Auch in Nieder-hünigen erweise sich der Ersatz abtretender Gemeinderatsmitglieder als eine immer schwierigere Aufgabe. «Die aktuellen Entschädigungen werden dem zeitlichen Aufwand nicht gerecht», so Anton Schmutz. Zudem lasse sich der Aufwand für das Präsidium kaum ohne eine Reduktion des Arbeitspensums umsetzen, meinte er. «So setzen wir die politische Mitarbeit aufs Spiel», brachte er es auf den Punkt. Daher sollen die Entschädigungen für die Mitarbeit nun erhöht werden. Der Präsident erhält neu 12´000 statt 6000 Franken, die Vizepräsidentin neu 5000 statt 3000 Franken. Bei einem Co-Präsidium gibt es je 8500 Franken. Und die übrigen Mitglieder des Gemeinderates erhalten neu 3600 statt 2000 Franken. Gemäss Schmutz belaufe sich der geschätzte Mehraufwand insgesamt auf rund 10´000 Franken im Jahr. Die fällige Änderung des Personalreglements ging glatt durch.
Ja zur Teilrevision Ortsplanung
Nach der Genehmigung des regionalen Entwicklungskonzepts durch den Gemeinderat – dieses schlug mit gut 43´000 Franken zu Buche – stehe nun, so der Gemeindepräsident, die Teilrevision der Ortsplanung an. Gegen den dafür notwendigen Verpflichtungskredit von 60´000 Franken regte sich in der Versammlung Widerstand. Es gebe ja eh kein Bauland mehr, so ein Votant. Für ex-terne Berater einen solchen Betrag auszugeben – völlig unnütz. Am Ende hänge es von den Hausbesitzern ab, ob es zu Aufstockungen komme und es mehr Bauland gebe, eine andere Votantin. Schlussendlich aber brachte der Gemeindepräsident die Mehrheit – mit 27 Ja gegen 6 Nein – auf seine Seite.
Neues Mitglied im Gemeinderat
Frohe Kunde für die Gemeinde: Quasi in letzter Minute, so der Gemeindepräsident, habe man doch noch einen Kandidaten für die Vakanz im Gemeinderat gefunden. Klar, dass die Versammlung deshalb Theo Maurer, Jahrgang 1981, ohne Federlesens per Akklamation ins Amt hievte. Amtsantritt ist der 1. Januar 2027.
Diskussionslos wurde auch die Jahresrechnung 2025 genehmigt. Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 115´000 Franken ab, also um 47´000 Franken besser als budgetiert. Dies bei einem Steuersatz von 1,7 Einheiten.
Verwaltungsführung bei Konolfingen
An der Gemeindeversammlung im Dezember 2025 wurde die Auslagerung der Verwaltung von Niederhünigen an andere Gemeinden oder an Dritte genehmigt. Damit sei die Sache nun geritzt, erklärte der Gemeindepräsident. Ab August dieses Jahres übernehme die Gemeinde Konolfingen die Verwaltungsführung.
Kein Stoff für Diskussionen bot diesmal der Kohlerhubelweg. Nicht alle Anstösser seien bereit gewesen, zu einer Sanierung der Etappe Nord Hand zu bieten. Die Opposition habe mit rechtlichen Schritten gedroht, so Anton Schmutz. Der Gemeinderat habe deshalb beschlossen, die Sanierung Nord des Wegs bis auf Weiteres zu sistieren.