Kanton Bern: Der Regierungsrat hat die Richtplananpassungen beschlossen. Er will damit den Klimaschutz, die Energiewende sowie den Wirtschaftsstandort Bern fördern.
Nach der Vernehmlassung mit mehr als 100 Stellungnahmen hat der Regierungsrat beim kantonalen Richtplan Anpassungen vorgenommen. Er definiert den Auftrag und das Vorgehen, um Gebiete für die Nutzung der Solarenergie auszuweisen. Damit sollen die planerischen Voraussetzungen für den Bau von grossen Solaranla-gen geschaffen werden. «Ein Gross-teil der Mitwirkenden unterstützt dieses Vorgehen, weist aber auch auf die Anliegen des Umwelt- und Landschaftsschutzes hin», schreibt der Regierungsrat in seiner Mitteilung. Mit dem Richtplan soll neu der Standort für die Solaranlage «Belpmoos-Solar» verankert werden. Die benötigte Fläche sei aufgrund verschiedener Rückmeldungen verkleinert worden. Damit werde es möglich, dass die Solaranlage und die ökologisch wertvollen Trockenwiese und -weide nebeneinander existieren könnten. Auf Basis von bereits genehmigten regionalen Planungen setzt der Regierungsrat fünf Windenergiegebiete neu im Richtplan fest. Auch empfiehlt er, dass die Gemeinden die Klimaneutralität berücksichtigen, wenn sie ihre Energieversorgung auf die Ortsplanung abstimmen.
Mehr Flexibilität bei Arbeitszonen
Im Bereich des öffentlichen Verkehrs, der Kantonsstrassen und Velorouten werden Projekte wie die Planung rund um den Bahnhof Biel, der Busbahnhof Lyss und der Knoten für den öffentlichen Verkehr in Niederwangen weiterentwickelt und im Richtplan verankert. Mit kleineren Anpassungen erwirkt der Regierungsrat bei den strategischen Arbeitszonen mehr Flexibilität, zum Beispiel bezüglich Grösse und Anzahl anzusiedelnder Betriebe. «Dies verbessert die Chancen für die Realisierung von Projekten und die Ansiedlung von Unternehmen im Kanton Bern.» Die Revision des regionalen Richtplans Abbau, Deponie und Transport der Region Oberaargau führt zur Aufnahme mehrerer Abbau- und Deponiestandorte im Richtplan. Der Richtplan wird als nächstes dem Bund zur Genehmigung unterbreitet.