Ja zur Parkplatzbewirtschaftung und zur Deponie

Schüpfheim: Die Gemeindeversammlung sagt relativ knapp Ja zur Parkplatzbewirtschaftung. Und die Firma Stalder Tiefbau AG kann eine neue Deponie in der Ei eröffnen.

Gross zu reden gab an der Gemeindeversammlung in Schüpfheim nur ein Geschäft, nämlich die neue Parkplatzbewirtschaftung. Aber selbst wenn diese bereits in Kraft wäre, hätten die anwesenden 133 Stimmberechtigten - 4,2 Prozent aller Stimmbürgerinnen und -bürger - nichts bezahlen müssen. Denn die ersten drei Stunden des neuen Parkregimes werden gratis sein. Zudem endet die Gebührenpflicht um 18.30 Uhr.

Mit der erfolgten Annahme des Projekts werden künftig sämtliche öffentlichen Parkplätze während maximal fünf Stunden bewirtschaftet. Die Gratiszeit beträgt drei Stunden. Entlang der Kantons- und der Schulhausstrasse gibt es eine blaue Zone. Die Gebühr für zeitlich beschränktes Parkieren beträgt aktuell einen Franken pro Stunde. Eine öffentliche Bewilligung beläuft sich auf 50 Franken im Monat, eine nicht öffentliche auf 200 Franken (die «Wochen-Zeitung» berichtete). Das neue Regime sei, brachte es der Gemeindepräsident Hanspeter Staub auf den Punkt, einfach; es benachteilige keine Bevölkerungsgruppen, verlange moderate Gebühren und sei gewerbefreundlich. Es wird am 1. Juni 2026 in Kraft treten.

Auch Gewerbeverein dafür

Für eine Stimme aus der Versammlung sind die drei Gratisstunden zu wenig. «Was ist, wenn kalter Markt ist oder wenn sich, wie so oft, eine Beerdigung über eine längere Zeitdauer erstreckt? Ich bitte den Gemeinderat zu prüfen, die Gratiszeit auf fünf oder sechs Stunden zu erhöhen.» Ein anderer Votant fühlt sich als Autofahrer «monetär bestraft». Zudem würden einmal mehr die Leute ausserhalb der Bauzone zur Kasse gebeten. «Und wenn wir schon von verursachergerechter Regelung sprechen, warum sollen die Nutzerinnen und Nutzer von Radwegen oder Trottoirs ungeschoren davonkommen? Wir sind doch keine linke Stadt, welche die Autofahrer vergrämen will!» Ein anderer Versammlungsteilnehmer befürchtet Ärger bei den Polizeikontrollen. «Das wird ein Katz- und Maus-Spiel. Das schafft Unmut und Unfrieden in einem Dorf, wo doch eigentlich alles so gut läuft.»

«Wir können», so der Gemeindepräsident, «nicht alle Extremfälle abdecken. In drei Stunden kann viel erledigt werden.» Mit diesem neuen Regime wolle der Gemeinderat hauptsächlich die Parksituation für die Leute aus dem Dorf verbessern. Zudem unterstütze auch der Gewerbeverein das Projekt.

Die letzte Votantin dankte dem Gemeinderat für diese moderate Vorlage, die nach der Vernehmlassung deutlich optimiert worden sei. In ihrem Sinn fiel dann auch die Abstimmung, mit 71 Ja gegen 57 Nein, aus.

Eine neue Deponie in der Ei

Die Stalder Tiefbau AG sucht einen Ersatz für die Deponie Chnubel, die per Ende Jahr geschlossen wird. Der geplante Ersatz in der Ei berücksichtige, so Gemeinderat Florian Furrer, private wie auch öffentliche Interessen. Die Deponie sei auf eine Laufzeit von rund 15 Jahren ausgelegt. In dieser Deponie des Typs A werde unverschmutztes Boden- und Aushubmaterial gelagert.

Er störe sich, so ein Versammlungsteilnehmer, dass hier bestes Kulturland mit einer Deponie zugemüllt werde. «Das ist aus landwirtschaftlicher Sicht eine Katastrophe.» Er fordere die Gemeinde auf, beim Kanton zu intervenieren. Der Gemeinderat, so Furrer, nehme das so entgegen. Das Geschäft wurde in der Folge grossmehrheitlich angenommen.

Finanzlage aktuell stabil

In ihrer Präsentation der Jahresrechnung, sie schliesst mit einem Plus von rund 344´000 Franken ab, wies die Gemeinderätin Daniela Portmann auf die stabile Finanzlage hin. Der Selbstfinanzierungsgrad lag 2024 bei 167,7 Prozent, dürfte jedoch künftig etwas sinken. Auch die Nettoverschuldung von 2272 Franken pro Einwohner liege unter der Vorgabe des Kantons. Gleichzeitig sei die Eigenkapitalentwicklung mit aktuell knapp 22 Millionen sehr zufriedenstellend. Die Versammlung verdankte dies mit der einstimmigen Annahme des Berichts. Ebenfalls diskussionslos wurden die verschiedenen Ein- und Umzonungen durchgewinkt.