Kanton Bern:
Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) hat sich mit der Berichterstattung zur Umsetzung der
Regierungsrichtlinien befasst. Sorge bereitet der Kommisson der
mangelnde Fortschritt im Bereich Biodiversität. Sie weist darauf hin, dass eine vom Grossen Rat bereits in der
Frühlingssession 2023 überwiesene Planungserklärung bislang nicht umgesetzt worden sei. Die Kommission will vor
allem, dass mittels zielgerichteter Massnahmen Bundesrecht und Legislaturziele diesbezüglich umgesetzt und
eingehalten werden. Zudem hat die SAK das Geschäft zur
Förderung von Gemeindefusionen für die Jahre 2026 bis 2029 vorberaten. Der Verpflichtungskredit umfasst
Abklärungs- und Fusionsbeiträge sowie Zentrumsboni, die Anfang Jahr in Kraft getreten sind. Die SAK unterstützt
die vom Regierungsrat vorgeschlagene Kürzung des Kredits um 20 Prozent.