Grosshöchstetten wäre die erste Gemeinde im Kanton Bern, die alle Geschäfte an der Urne beschliessen würde. / Bild: Jürg Kühni (JKB)
Grosshöchstetten: Die Freien Wähler wollen die Gemeindeversammlung abschaffen. Gemäss einer Umfrage findet die Mehrheit der Ortsparteien das keine gute Idee.
Die Freie Wählergruppe Grosshöchstetten (FWG) will die Urform der direkten Demokratie, die Gemeindeversammlung, zu Grabe tragen. Künftig sollen alle Entscheide an der Urne gefällt werden. Bei einem Ja an der Urnenabstimmung vom 9. Februar zur Initiative der FWG wäre Grosshöchstetten die erste Gemeinde im Kanton Bern, welche diesen Systemwechsel vollzieht.
Mehr Inklusion an der Urne
Die Pro-Argumente der FWG sind bekannt: Dank höherer Stimmbeteiligung seien Entscheide besser legitimiert. «Weil an den Versammlungen der Meinungsaustausch oft gehemmt ist, kommt zudem selten eine konstruktive Diskussion auf», findet die FWG. Dieser Austausch sei durch Orientierungsversammlungen und Mitwirkungsverfahren besser gewährleistet. Ebenso sei die Inklusion aller Stimmberechtigten theoretisch möglich. Einzig höhere Verwaltungsaufwände sprächen gegen Urnenabstimmungen. Auch die EVP empfiehlt ein Ja zur Initiative. Stimmberechtigte, die abends einer Arbeit nachgehen würden oder Betreuungsarbeit leisteten, könnten so an der Urne abstimmen. «Problematisch sehen wir auch das Taktieren an den Gemeindeversammlungen», schreibt die EVP. Oft würden Gruppen für einzelne Geschäfte gezielt mobilisiert. Zudem seien die Diskussionsmöglichkeiten während der Versammlungen eingeschränkt.
Mehr Dialog an der GV
Zwar gibt die Mitte keine Stimmempfehlung ab, doch es überwiegen die Argumente gegen die Initiative. «An der Gemeindeversammlung werden die Geschäfte im Dialog mit dem Gemeinderat bereinigt und beschlossen», schreibt die Partei. Die Entscheidfindung sei somit nachvollziehbar. Im Weiteren könnten an der Versammlung auch nicht traktandierte Anliegen eingebracht werden. Auch die Mitte erachtet zudem die höheren Kosten einer Urnenabstimmung als Nachteil. Gegenwind kommt ebenfalls von der SVP, welche ein Nein zur Initiative empfiehlt. Der einzige Vorteil der Urnenabstimmung liege in der Anonymität. Gegen die Urne sprächen der fehlende direkte Austausch von Argumenten und die fehlenden Debatten zwischen den Stimmberechtigten. «Die Identifikation mit der Gemeinde durch gemeinsames Engagement geht verloren», so die SVP. Zudem würde die Möglichkeit dahinfallen, spontan Anpassungen oder Vorschläge einzubringen. Und nicht zuletzt generierten Urnenabstimmungen mehr Verwaltungsaufwand.
Mehr tun für bessere Beteiligung
Die SP gibt keine Stimmempfehlung ab. «Zwar können wir die grundsätzlichen Anliegen der Initiative - bessere Partizipation der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess - nachvollziehen. Aber in der Abschaffung der Gemeindeversammlung sehen wir keine Verbesserung», schreibt die SP. Die Möglichkeit, Anträge zu stellen und diese im Plenum zu diskutieren, falle dahin. «Mit einfachen Massnahmen», so die SP, «kann die Beteiligung an den Gemeindeversammlungen verbessert werden: Termine und Zeiten sollen flexibel angesetzt und so auf die Bedürfnisse von Familien mit Kindern angepasst werden.» Dazu gehöre auch, die Wochentage der Versammlungen zu variieren. Im Weiteren solle im Vorfeld kompetent und umfassend über die Geschäfte informiert werden. «Zudem verlangen wir ein online zugängliches Protokoll der Versammlung.» Dieses Anliegen sei jedoch vom Gemeinderat abgelehnt worden.
«Wir haben die Abstimmung im Vorstand nicht besprochen», so Adrian Corbetti, Präsident der FDP, «weshalb wir auch keine Argumente pro oder kontra dazu abgeben.» Man habe in der FDP deshalb Stimmfreigabe für den Urnengang vom 9. Februar beschlossen.