Escholzmatt-Marbach sagt Ja zum Kauf zweier Liegenschaften

Escholzmatt-Marbach: Die Gemeinde kann die zwei strategischen Immobilienkäufe an der Schulhausstrasse tätigen und hofft auf Entschädigungen für Rückzonungen.

Zum guten politischen Handwerk gehören strategisches Planen und Handeln. Das kann und tut auch der Gemeinderat von Escholzmatt-Marbach. Zur Sicherstellung strategischer Reserven, nicht zuletzt auch im Kontext der Schulraumplanung, beabsichtigte er den Erwerb zweier Liegenschaften an der Schulhausstrasse. Die Gemeindeversammlung von letzter Woche – 153 Personen, also 4,7 Prozent aller Stimmberechtigten, füllten den Saal in Marbach – unterstützte dieses Vorhaben. Bei 17 Gegenstimmen genehmigte die Versammlung den Sonderkredit von 1,32 Millionen Franken für den Erwerb der Liegenschaft an der Schulhausstrasse 11 in Escholzmatt. Dieser Handel passte der lokalen SVP jedoch nicht in den Kram. Die Partei hatte bereits im Vorfeld der Gemeindeversammlung in einem Rundschreiben die Argumente ins Feld geführt. Sie lehnten den Kauf zu diesen Konditionen ab, sagte SVP-Präsident Markus Felder während der Versammlung. «Warum zahlen wir einen Preis, der 124´000 Franken über dem Verkehrswert liegt?» Diskussionslos ging dann der Kauf der zweiten Liegenschaft, jene an der Schulhausstrasse 14, über die Bühne. Die Versammlung sagte grossmehrheitlich Ja zum Investitionskredit von 630´000 Franken.

Warten auf Obrigkeit

Am meisten zu reden – wenn auch nichts zu entscheiden – gab der Zwischenbericht von Gemeinderätin Jeannette Riedweg über die Entschädigungen für Rückzonungen. Bekanntlich hatte die Gemeindeversammlung vom letzten Herbst, aufgrund eines Antrages von Daniel Hatt aus Marbach, den Gemeinderat beauftragt, eine Vorlage weiterzuverfolgen. Die von der Rückzonung betroffenen Grundstückeigentümer sollten von der Gemeinde eine Entschädigung von 75 Franken pro Quadratmeter für die materielle Enteignung im Zusammenhang mit der Rückzonung von Bauland in Landwirtschaftsland erhalten, so die Forderung. Gemäss Jeannette Riedweg sind die Rückzonungen noch nicht rechtskräftig. «Wir haben unsere Stellungnahme dem Regierungsrat eingereicht, ein Entscheid dürfte wohl nicht vor Mitte 2025 vorliegen.» Auch noch offen sei der Umfang der Rückzonungen, der sich zwischen 1,87 und 7,4 Hektaren bewege. Aus der Versamlung meldete sich Daniel Hatt zu Wort und verlangte abklären zu lassen, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass die Gemeinde über sieben Hektaren Land einzonen konnte. Im schlimmsten Fall verlören die Grundeigentümer bis zu 15 Millionen Franken. «Es geht hier um Ehre, Ethik und Moral aller Beteiligter und Entscheidträger», so Hatts Appel an die Obrigkeit.

Wahlen, Reglemente und Budget

In der Einbürgerungskommission nimmt neu Stefanie Schöpfer (FDP) aus Wiggen Einsitz. Sie ersetzt den zurückgetretenen Ruedi Lischer. Und im Urnenbüro rückt Livia Bucher (Mitte) aus Marbach für den zurückgetretenen Hans Hurni nach. Die restlichen Mitglieder, wie auch die gesamte Controlling-Kommission, wurden in ihrem Amt bestätigt. Keinen Grund zu Diskussionen lieferten das neue Schulreglement, das neue Reglement über die Fonds der Gemeinde und das Budget, worüber die «Wochen-Zeitung» bereits berichtete. Alle drei Geschäfte wurden einstimmig durchgewunken.

Bei Prioris harzt es noch

Das musste natürlich kommen. Die Frage nach dem Projektstand von Prioris, welches den Entlebuchern schnelles Glasfaser-Internet ermöglichen soll. Aktuell seien Verträge für 35 Prozent der Nutzungseinheiten bei der Gemeinde eingetroffen – gefordert sei bis Ende Jahr eine Quote von 60 Prozent. «Damit liegen wir klar unter den Erwartungen», räumte Gemeindepräsident Beat Duss unter Verschiedenem ein. Zurzeit liefen noch Verhandlungen zwischen Prioris und der Swisscom. «Jetzt warten wir das Resultat dieser Verhandlungen ab. Dann geben wir bei der Bewerbung des Angebots nochmals Vollgas!»