Volk entscheidet gegen den Gemeinderat

Walkringen: Fünf Jahre Planung für die Katz’ – oder besser für die Schafe. Die Gemeindeversammlung hat die geplante Überbauung am Schafrain mit grossem Mehr abgelehnt.

Nichts wird es mit der Überbauung Schafrain in Walkringen. Wo an steilster Hanglage zwei Einfamilien- und fünf Terrassenhäuser geplant waren, werden auch weiterhin Schafe grasen. «Ihr habt die Überbauung Schafrain mit 130 Nein, 76 Ja und 3 Enthaltungen bachab geschickt», hielt Gemeindepräsident Hans Peter Aeschlimann nach geheimer Abstimmung an der Gemeindeversammlung fest. Mit einem Ja zur neuen Überbauungsordnung hätten die 11´000 Qua­dratmeter Bauland deblockiert werden können, wie der zuständige Gemeinderat Andreas Amstutz bei der Präsentation des Geschäfts erklärte. Nach fünf Jahren Planung habe auf der geplanten Baufläche von knapp 5000 Quadratmetern ein Investorenprojekt vorgelegen, das alle Auflagen des Amts für Raum und Gemeinden sowie der Orts- und Landschaftsbildkom­mission erfüllt hätten. Die geplanten Flachdächer mit Attikawohnungen wären ortsbildkonform; zudem habe man beim Grenzabstand und der Gebäudehöhe die Vorgaben sogar noch unterschritten. Gleichzeitig wären die restlichen 6000 Quadratmeter frei geworden für andere bauliche Nutzungen.

«Ich will kein Huttwil 2»

Der Abstimmung vorausgegangen war eine höchst angeregte Diskussion in der proppenvollen Aula. «Mir tun die Leute leid, die dort oben wohnen müssen – wenn überhaupt welche kommen», so ein Votant. Er befürchte ein «Huttwil 2» mit leerstehenden Wohnungen. Weiter war die Rede von einer «Bunkeranlage» und von «Hasenställen», und jemand verstieg sich gar zur Aussage, er wolle keine 12-Millionen-Schweiz und rief auf, diesen Bauwahnsinn zu stoppen. Von der Gegenseite wurde darauf hingewiesen, jede Epoche habe ihre Bauweise. Junge Leute schätzten breite Fensterfronten und wollten Wohnraum bis unters Flachdach. «Und», so der Votant weiter, «wir wollen neue Leute im Dorf.» Nicht zuletzt sei die gesamte Anlage sogar Steck-Mobil-tauglich, also auch für betagte Personen zugänglich. Doch es half nichts: Das Volk sagte Nein.

Personalreglement zurückgewiesen

Nach elf Jahren wollte der Gemeinderat eine Änderung des Personalreglements aufgleisen. Damit sollten die Entschädigungen von Behördenmitgliedern und Gemeindepersonal den heutigen Verhältnissen angepasst werden. Dabei störten sich die Freien Wähler an der Regelung, dass es keinen Gehaltsunterschied geben soll bei Gemeindeschreiber und Finanzverwalter mit entsprechender Fachausbildung gegenüber Personen mit gleichwertiger Erfahrung. Der Rückweisungsantrag wurde mit 76 zu 74 Stimmen knapp angenommen. Mit einer Änderung des Gebührenreglements wollte der Gemeinderat die Nutzung der öffentlichen Anlagen und Räume durch Vereine auf eine reglementarische Grundlage stellen. Der neue Artikel mit dem Passus «Für die Benützung der öffentlichen Liegenschaften werden Gebühren erhoben» passte den Freien Wählern allerdings nicht. Sie wollten die Möglichkeit vorsehen, einheimische Vereine von den Gebühren zu befreien. Ihr Antrag auf eine offenere «Kann»-Formulierung – «es können Gebühren erhoben werden» – kam dann auch durch.

Rechnung gutgeheissen

Die Gemeinderechnung 2023 wurde grossmehrheitlich angenommen. Weniger Sach- und Betriebsaufwand sowie eine tiefere Investitionstätigkeit führten im Gesamthaushalt zu einem Überschuss von 259´000 Franken. Damit liegt auch Walkringen im Trend der meisten bernischen Gemeinden, die das vergangene Jahr finanziell besser abgeschlossen haben als budgetiert.