Die ehemaligen Verwaltungsräte der Energie Grosshöchstetten AG wendeten sich mit zwei Briefen an die Öffentlichkeit. / Bild: Silvia Wullschläger (sws)
Grosshöchstetten: Weil ihr Brief zum Wärmeverbund vom Gemeinderat nicht beantwortet wurde, haben die Ex-Verwaltungsräte ein zweites Schreiben lanciert. Eine Reaktion bleibt erneut aus.
In einem an alle Haushaltungen verteilten Brief mit Datum vom 22. Januar stellten die vier abgesetzten Verwaltungsräte der Energie Grosshöchstetten AG (ENGH) dem Gemeinderat fünf kritische Fragen zum Projekt Wärmeverbund Neuhus. Diese Fragen zum «sonderbaren Verständnis des Gemeinderats zur Gewaltenteilung» und zum «sonderbaren Umwelt-, Standort-, Wirtschafts- und Finanzierungsverständnis» wollten die Absender bis Ende Februar beantwortet haben. Doch die erhofften Erklärungen blieben aus: Der Gemeinderat liess die Autoren wissen, er verzichte auf eine Stellungnahme, werde aber die Bevölkerung zu gegebener Zeit informieren, wenn es aus gemeinderätlicher Sicht erforderlich sei.
Kritik an Kommunikation
Die Nicht-Antwort auf ihre Fragen haben die vier Ex-Verwaltungsräte zu einem neuen Schreiben veranlasst. Mit Datum vom 6. März versandten sie an Medien, Parteien und «interessierte Bürgerinnen und Bürger» einen Brief, in dem sie das «sonderbare Kommunikationsverständnis» des Gemeinderats aufs Korn nehmen. Erneut kritisieren sie dessen Doppelfunktion als Exekutive und ENGH-Verwaltungsrat, fragen sich, ob nicht eine Verletzung der Finanzkompetenzen vorliege und stellen fest, dass der Wärmeverbund ihrer Ansicht nach ein Gemeindeprojekt sei, das den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt werden müsste. «Wir wollen keinen Krawall machen, wir tun nur unsere Bürgerpflicht», sagt der Ex-Verwaltungsrat Ruedi Sutter. «Hat man Kenntnis davon, dass etwas schief läuft, muss man das adressieren, sonst wird man zum Mittäter.» Sutter beruft sich auch auf den an der Zürcher Fachhochschule lehrenden Gemeindeexperten Reto Steiner. Dieser sagte gegenüber der «Berner Zeitung», die Unabhängigkeit sei gefährdet, wenn ein Verwaltungsrat ausschliesslich aus Gemeinderäten bestehe, weil nämlich die Interessen einer Unternehmung nicht immer deckungsgleich mit jenen der Gemeinde sein könnten.
Erst einen Beschluss fassen
Die Stellungnahme von Gemeindepräsidentin Christine Hofer zeigt jedoch, dass auch dieser zweite Brief ohne substanzielles gemeinderätliches Echo bleiben wird. «Der Gemeinderat hat ein Informationskonzept, nach dem er lebt», sagt sie, «erst wenn er einen Beschluss gefasst hat, kommuniziert er mittels Medien und Homepage. Es ist nicht unsere Praxis, auf einen solchen Brief etwas zu veröffentlichen.» Und ein Beschluss zum Wärmeverbund werde erst dann gefasst, wenn der ENGH-Verwaltungsrat dem Gemeinderat einen Antrag gestellt habe. Wann dieses Gremium – das aus zwei Gemeinderäten und der Gemeindepräsidentin besteht – einen gemeinderätlichen Beschluss in Sachen Wärmeverbund zu erwirken gedenkt, war von Hofer nicht zu erfahren.
GPK wartet ab
Im ersten Brief geben die vier Kritiker auch ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Vorgänge um den Wärmeverbund einer «unabhängigen und kritischen Prüfung» unterziehen werde. Schon an der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember hatte GPK-Präsident Wolfgang Freyer erklärt, dass die Absetzung der vier ENGH-Verwaltungsräte «keine klare Rechtsverletzung» darstelle. «Wir beobachten das Ganze», sagt Freyer jetzt auf Anfrage der «Wochen-Zeitung». «Wir werden einen Bericht erstellen. Unser definitives Urteil hängt von den weiteren Schritten ab, die noch getätigt werden.»