Wann wird entlang der Bahnüberführung der Fussgängersteg auf das Stämpfli-Areal (hinter den Bäumen) gebaut? / Bild: Bruno Zürcher (zue)
Langnau: Das Parlament hat die Überbauungsordnung (UeO) des Stämpfli-Areals, wo unter anderem ein Lidl entstehen soll, gutgeheissen – wenn auch knapp und nach langer Debatte.
Ein Start nach Mass für Regula Engel von der EVP. Gleich in ihrem ersten Einsatz als Präsidentin des Gemeindeparlaments war ein Stichentscheid nötig. 20 zu 20 lautete das Ergebnis beim Antrag 2 in der Debatte über die UeO Stämpfli-Areal. «Ich habe vorher Ja gestimmt und deswegen nehmen wir diesen Antrag an», entschied sie. Der Antrag von SP, EVP und GLP hatte gefordert, dass «die Dachfläche zwingend mit einer PV-Anlage zu bestücken ist». Ebenfalls gutgeheissen – mit 22 zu 15 Stimmen – hat das Parlament den Antrag, welcher «geeignete Massnahmen zur Biodiversitätsförderung und gegen Hitze» vorschreibt.
Anders regeln als bei Coop und Aldi?
Drei Anträge lehnte das Parlament indes ab. Der erste lautete «keine unnötigen oberirdischen Parkplätze». Gemeinderat Niklaus Müller berichtete, dass die Anzahl oberirdischer Parkplätze von 47 auf 28 reduziert und dafür ein kleiner Pumptrack erstellt werden solle. Daher lehne der Gemeinderat den Antrag von SP, EVP und GLP ab.
«Wir haben es bei Coop und Aldi nicht erlaubt – und auch bei der Migros parkieren die Kunden unterirdisch», hielt Christian Oswald, SP, dagegen. Sein Antrag verlangte, dass lediglich «einige wenige» Parkplätze für Anlieferungen und dergleichen erlaubt würden. Die Mitglieder von SVP, FDP und Mitte wollen aber oberirdisch parkieren können und lehnten den Antrag mit 18 Ja gegenüber 22 Nein-Stimmen ab.
Ebenfalls nicht gutgeheissen, und diesmal deutlich, hat das Parlament die SP-Forderung nach kostengünstigem Wohnraum.
Wann wird der Steg gebaut?
In Zusammenhang mit der geplanten Überbauung auf dem Stämpfli-Areal – wo eine Lidl-Filiale, weitere Räume für Gewerbe und Dienstleister sowie gut 30 Wohnungen geplant sind – wurde bereits viel über die Verkehrssicherheit debattiert. Die Situation entschärfen soll ein Fussgängersteg entlang der Bahnüberführung. Das Parlament hatte im Juni letzten Jahres einen Kredit von 360´000 Franken für das Bauwerk gutgeheissen. Dies mit der Aussicht, dass Lidl Schweiz zwei Drittel der Kosten übernehmen wird. Der Gemeinderat hatte damals erklärt, dass er den Steg «zeitnah» zu realisieren gedenke. Am Montagabend informierte Gemeinderat Niklaus Müller, dass mittlerweile die mündliche Zusage des Landeigentümers vorliege, ohne diese der Steg nicht gebaut werden könnte.
Obwohl das Bauwerk dereinst dem Langsamverkehr dienen soll, fand André Röthlisberger, EVP, das Tempo des Gemeinderats als etwas gar langsam. Gemeinsam mit der GLP und der SP beantragte er, die Überbauungsordnung so anzupassen, dass der Fussgängersteg zwingend erstellt werden müsse, bevor auf dem Areal mit den Arbeiten für die Überbauung begonnen werde. Gemeinderat Müller entgegnete, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Jedoch gehe er davon aus, dass der Steg stehe, bevor der Bau losgehe. Die Mehrheit des Parlaments glaubte dem Gemeinderat und wies den Antrag mit 17 zu 22 Stimmen und einer Enthaltung ab.
Ergreift die SP das Referendum?
Am Ende hiess das Parlament die UeO Stämpfli-Areal samt der beiden Änderungen gut: 22 Ja, 15 Nein und drei Enthaltungen. Ende gut, alles gut? Christian Oswald hatte eingangs der Debatte erwähnt, dass er sich persönlich gegen ein Referendum gegen die UeO aussprechen würde, wenn die fünf Anträge angenommen würden – das Parlament lehnte aber drei ab. Ergreift die SP nun das Referendum? «Die SP hat bisher noch keine Entscheidung getroffen», erklärt Oswald auf Anfrage.