Kann dieses Bauland verkauft werden? Die Einsprache gegen die Umzonung der Parzelle 2343 wurde gutgeheissen. / Bild: Bruno Zürcher (zue)
Flühli-Sörenberg: Die Gemeindeversammlung zeigte sich solidarisch mit den von Rückzonungen betroffenen Grundeigentümern: Ja zu den Einsprachen. Nun ist der Regierungsrat am Zug.
Das Spiel war immer dasselbe: Kam es zu einer Abstimmung über eine Einsprache, hoben die Mitglieder des Gemeinderats die Stimmkarten, um diese abzulehnen; einen Augenblick später reckte das Stimmvolk die blauen Karten in die Höhe, um diese gutzuheissen.
Magere Beteiligung
Der Gemeinderat Flühli hatte für die ausserordentliche Gemeindeversammlung, welche einzig für die Rückzonungen anberaumt wurde, mit einem grossen Aufmarsch gerechnet. Für die Stimmberechtigten waren in der Turnhalle in Sörenberg 200 Plätze vorbereitet – gekommen sind lediglich 74 (knapp sechs Prozent). Für die Gäste war eine Liveübertragung in der Mensa eingerichtet worden, dort fanden sich zehn Personen ein.
Gekommen waren vor allem Bürgerinnen und Bürger, die etwas zu verlieren hatten. Konkret: Bauland, das in Landwirtschaftsland oder eine Grünzone umgeteilt werden sollte. Einige Auswärtige, die in Flühli nicht stimmberechtigt sind, hatten sich Sprecher organisiert, welche sich für ihre Sache einsetzten. Die Versammlung hatte über mehr als zwanzig Einsprachen sowie über fünf Zonenplanänderungen zu befinden. «Der Kanton stellt auf stur, deshalb müssen wir zusammenhalten», war ein Votum, das mehrfach zu hören war. Mehrere sprachen bei den geplanten Rückzonungen auch von einer faktischen Enteignung und waren entsprechend wütend: «Heute Abend werden Millionen die Emme runtergespült.» Die Solidarität unter den Grundeigentümern spielte: Die Stimmberechtigten hiessen fast alle Einsprachen gut, welche verlangten, dass die Parzellen in der Bauzone verbleiben.
«Überladet das Fuder nicht»
Abgelehnt wurden hingegen die Einsprachen der Umweltverbände Pro Natura und WWF, die mehr Rückzonungen verlangten. Abgelehnt wurde auch die Einsprache eines Grundeigentümers, welcher forderte, dass seine fast 7000 Quadratmeter messenden und vor über 40 Jahren eingezonten Parzellen in die Tourismuszone überführt werden sollen – dann wäre das Land vor einem Baustopp gefeit. Aber der Gemeinderat wie auch das Stimmvolk lehnten dies ab.
Gemeindeammann Hans Lipp hatte mit einigem Widerstand gerechnet, war dennoch erstaunt, dass praktisch alle Einsprachen gutgeheissen wurden. Er mahnte die Bürgerinnen und Bürger – wenn etwa über eine Rückzonung debattiert wurde, die gemäss Gemeinderat absolut Sinn machen würde – das Fuder nicht zu überladen. Mit wenig Erfolg.
Mehrere Szenarien möglich
Die Zonenpläne werden nun wieder angepasst (viele Parzellen werden wegen der genehmigten Einsprachen wieder der Bauzone zugeteilt). Die Folge: Die vom Kanton geforderte Rückzonung von über sieben Hektaren Bauland wird sicher verfehlt. Die bereinigten Pläne werden, wie auch die genehmigten Einsprachen, an den Regierungsrat gesendet. «Ich habe ihn bereits vorgewarnt», meinte Lipp.
Wie gehts nun weiter? «Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Regierungsrat mit allem einverstanden ist», sagte Hans Lipp diplomatisch.
Gemeindeverwalter Guido Küng ergänzte: Es seien mehrere Szenarien möglich. Der Regierungsrat könne die Planung an die Gemeinde zurückweisen oder er könne die Nutzungsplanung auch selber festlegen – «dann hätten wir nichts mehr zu sagen.» Es gelte nun, erst den Entscheid des Regierungsrats abzuwarten. Für die Einsprecher bestehe dann immer noch die Möglichkeit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde.