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Schuldenbremse etwas lockern

Kanton Bern: Die Finanzkommission (FiKo) hat erleichtert vom Jahresabschluss 2021 Kenntnis genommen. Die Werte sind zwar negativ – aber besser als befürchtet.

Die Jahresrechnung 2021 des Kantons Bern weist einen Aufwandüberschuss von 63,2 Millionen Franken aus. «Trotzdem kann das Ergebnis als Erfolg gewertet werden, denn die Werte sind sehr viel besser ausgefallen, als noch aufgrund des Voranschlags befürchtet werden musste», schreibt die Finanzkommission des Grossen Rates in einer Mitteilung. Dazu trug wie schon im Vorjahr eine höher als budgetiert ausgefallene Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank bei. Zudem waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich milder als befürchtet. 


Nur eine Bremse lockern 

Trotz des erfreulichen Ergebnisses wurden beide verfassungsmässigen Schuldenbremsen verletzt: Einerseits weist die Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss aus, und andererseits ist der Finanzierungssaldo, der auch die Investitionen berücksichtigt, negativ. Das Defizit in der Erfolgsrechnung muss in den kommenden fünf Jahren mit Überschüssen in mindestens derselben Höhe kompensiert werden. «Dies erscheint aufgrund der moderaten Höhe des Defizits aber als möglich», hält die Finanzkommission fest. 

Beim Finanzierungsfehlbetrag schlägt der Regierungsrat hingegen vor, auf die Kompensation zu verzichten. Die Finanzkommission unterstütze diesen Antrag: Erstens ist der Fehlbetrag massgeblich auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen, die ein unerwartetes Ereignis darstellt, das ausserhalb des Einflussbereiches des Kantons steht. Zweitens macht sich der Kanton in den nächsten Jahren an die Abtragung des Investitionsmehrbedarfs, der eine hohe Zusatzbelastung der Kantonsfinanzen mit sich bringen wird. «Die Kompensation des Finanzierungsfehlbetrags wäre eine unnötige Mehrfachbelastung», ist die Finanzkommission der Meinung. Der Verzicht auf die Kompensation muss der Grosse Rat mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit genehmigen.

19.05.2022 :: pd