Kanton Luzern: Die Planungs- und Finanzkommission möchte die Steuern stärker senken als dies der Regierungsrat vorsieht. Dies angesichts der hohen Ausschüttung der Nationalbank.
Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) hat unter dem Vorsitz von Präsidentin Vroni Thalmann-Bieri, Flühli, den Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025 mit dem Voranschlag 2022 vorberaten. Die PFK nahm beim Voranschlag 2022 Anpassungen vor. Mit grosser Mehrheit will sie das Globalbudget der Staatskanzlei um 100´000 Franken erhöhen, damit diese die personellen Ressourcen bei der Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates aufstocken kann. «Diese Notwendigkeit ergab sich aus einer vom Kantonsrat gewünschten Überprüfung der Ressourcen und der Arbeitsweise des Kommissionendienstes», hält die PFK fest.
Steuerfuss auf 1,6 statt 1,65
Angesichts der überdurchschnittlich hohen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank erachtete es der Regierungsrat als angezeigt, die Staatssteuern von 1,7 auf 1,65 Einheiten zu senken. Eine Mehrheit der PFK findet, diese Senkung sei zu wenig weitgehend und beschloss, dem Kantonsrat für 2022 eine Senkung auf 1,6 Einheiten zu beantragen. Diese Reduktion sei aber inhaltlich mit der aktuellen und für die kommenden Jahre erwarteten höheren Ausschüttung der SNB verknüpft, schreibt die PFK. Die Steuerfusssenkung müsse wieder überprüft werden, sobald die Ausschüttungen nicht mehr in der aktuellen Höhe erwartet würden. Eine Minderheit der Kommission erachtete es angesichts unbekannter künftiger Kosten und einem Stau bei den Investitionen aufgrund der vergangenen Sparpakete als verfrüht, eine Steuerfussreduktion vorzunehmen. Mit den durch die Kommission beantragten Anpassungen beschloss die PFK den Voranschlag einstimmig mit einem Ertragsüberschuss von 18 Millionen und einem Nettovermögen per 31. Dezember 2022 von 37,1 Millionen Franken.