Kanton Bern: Die Mehrheit der Finanzkommission (Fiko) stimmt dem Voranschlag 2021 wie auch dem Aufgaben-Finanzplan 2022–2024 trotz hohem Defizit zu (Aufwandüberschuss von 523,1 Millionen Franken). Aufgrund der Coronavirus-Pandemie sei der Kanton Bern mit einer völlig veränderten finanziellen Ausgangslage konfrontiert: 2021 würden die Steuereinnahmen voraussichtlich massiv zurückgehen, so dass der Berner Staatshaushalt aus dem Gleichgewicht gerate, schreibt die Fiko. In dieser Situation habe sich in der Fiko die Haltung durchgesetzt, dass das Defizit und die Neuverschuldung für 2021 in Kauf zu nehmen seien.
In dieser Krisensituation sei es wichtig, dass der Kanton mit einem genehmigten Voranschlag in das Jahr 2021 starten könne, damit Regierung und Behörden handlungsfähig blieben, hält die Fiko fest.
Gemäss Schuldenbremse benötigt der Voranschlag im Grossen Rat eine Dreifünftel-Mehrheit von 96 Ja-Stimmen. Eine Minderheit der Finanzkommission kann dem Voranschlag wegen der Steuersenkungen nicht zustimmen.