Kanton Luzern: Die Planungs- und Finanzkommission ist mit dem Voranschlag 2021 und dem Aufgaben- und Finanzplan einverstanden, will der Regierung aber einen Auftrag erteilen.
Der Voranschlag 2021 des Kantons Luzern sieht einen Aufwandüberschuss von 49,8 Millionen, Nettoinvestitionen von 185,9 Millionen Franken und Nettoschulden per 31. Dezember 2021 von 259,3 Millionen Franken vor. Die Staatssteuer beträgt unverändert 1,70 Einheiten.
Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) steht grossmehrheitlich hinter dem Voranschlag, wie sie in einer Mitteilung informiert. Zu Diskussionen geführt habe die Tatsache, dass der Regierungsrat am 3. Juli eine notrechtliche Lockerung der Schuldenbremse für den Voranschlag 2021 vorgenommen habe. Diese Massnahme drängt sich gemäss Regierungsrat aufgrund der Corona-Pandemie auf, weil auch im Jahr 2021 mit verminderten Steuereinnahmen zu rechnen sei. Auf diese Weise könne ein Sparpaket, aber auch eine Steuererhöhung verhindert werden. Die Planungs- und Finanzkommission stimmte diesem Vorgehen grundsätzlich zu, diskutierte aber, ob es für die Lockerung der Schuldenbremse eine Lösung auf Gesetzesstufe geben könnte, so dass die parlamentarische Mitwirkung gesichert bleibe.
Auftrag an die Regierung
Die PFK hat sich grossmehrheitlich auch für die Genehmigung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2021 bis 2024 ausgesprochen. Der Regierungsrat müsse aber bis Ende März 2021 aufzeigen, wie bis August 2021 sowohl ein gesetzeskonformer Voranschlag 2022 als auch ein gesetzeskonformer AFP 2022–2025 konkret erarbeitet werden könne. «Es ist dabei aufzuzeigen, mit welchen spezifischen Massnahmen das Ausgleichskonto bis 2025 wieder über die Marke von 100 Millionen Franken gehoben werden soll», verlangt die PFK. Dies ohne Sparpakete und ohne Steuererhöhungen.
Die PFK beantragt dem Kantonsrat auch diverse Nachtragskredite zum Voranschlag 2020 im Betrag von insgesamt 7,125 Millionen Franken. Die Kommission lobte dabei die Budgetierungsgenauigkeit. Die Nachtragskredite für 2020 würden nämlich nur zirka die Hälfte jener des Vorjahres ausmachen.