Beschwerde wird weitergezogen

Konolfingen: Die Umsetzung der Schullandschaft Stalden kommt nicht voran. Die Beschwerdeführer wollen die strittigen Punkte von einem Gericht beurteilt wissen.

«Weitere Verzögerung in der Schullandschaft Stalden. Die Beschwerdeführenden akzeptieren den Entscheid der Direktion des Innern und Justiz (DIJ) nicht und ziehen weiter», schreibt der Gemeinderat Konolfingen in einer Medienmitteilung. Die nächste Instanz ist das Verwaltungsgericht. Bis jetzt wurde die Beschwerde vom Regierungsstatthalteramt, vom kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) und nun von der DIJ geprüft. Sie alle wiesen die Beschwerde in allen Punkten ab. 

Inhaltlich geht es vor allem um eine von den Beschwerdeführenden geforderte Nachzählung der im November 2018 äusserst knapp ausgegangenen Abstimmung über die Schullandschaft Stalden. Gegenstand der Abstimmung: eine Zentralisierung der Schule und ein damit verbundener Bau eines neuen Schulgebäudes in Stalden.

Immer die gleichen Begründungen

«Bis jetzt bekamen wir immer dieselben Begründungen zu hören. Dies ist nicht verwunderlich, wurde unsere Beschwerde ja lediglich von den kantonalen Behörden geprüft», sagt Martin Wyss, einer der Beschwerdeführer, auf Anfrage. «Jetzt wollen wir die Sache von einem Gericht beurteilt haben», von einer unbhängigen Instanz also. Er störe sich daran, dass die Beschwerdeführer vom Gemeinderat nun als Verzögerer hingestellt würden. «Hätte der Gemeinderat rechtzeitig beim Kanton eine Nachzählung beantragt, wäre die Gemeinde jetzt weiter.» 

Enttäuscht, aber damit gerechnet

Gemeindepräsident Heinz Suter zeigt sich über das Weiterziehen der Beschwerde zwar enttäuscht, «jedoch gehe ich davon aus, dass sie bis vor Bundesgericht gehen werden», so Suter. So oder so gebe es nun weitere Verzögerungen. «Durch das frei gewordene Ursellen-Schulhaus haben wir zwar ein bisschen Luft erhalten, aber die grosse Nachfrage der Tagesschule erfordert zusätzlichen Platz.» Er befürchte, dass die Verzögerung  teure Provisorien erfordere. «Denn das Baubewilligungsverfahren für die Schullandschaft braucht dann möglicherweise auch noch viel Zeit.»