Diskussion um die Abstimmungsbotschaft

Diskussion um die Abstimmungsbotschaft
Blumige Aussichten für das Areal am Ilfiskreisel? Im September entscheidet das Stimmvolk über den Zonenplan. / Bild: Bruno Zürcher (zue)
Langnau: Am 27. September werden die Stimmberechtigten über den Zonenplan «Am Ilfiskreisel» befinden. Das Parlament hat am Montag die Abstimmungsbotschaft behandelt.

Dort, wo einst die Ilfisgärtnerei und heute ein grosser, leerer Platz zu finden ist, soll eine Überbauung entstehen. Bekannt ist, dass Aldi an dieser Stelle einen Laden eröffnen will. 

Nach einem umfangreichen Planungsverfahren hatte das Langnauer Parlament im Oktober letzten Jahres den Zonenplan für das Areal «Am Ilfiskreisel» genehmigt. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen, weshalb nun am 27. September über das Geschäft befunden wird. 

Das Gemeindeparlament hatte am Montag die Abstimmungsbotschaft zu genehmigen. Die grosse Frage aber war: Was passiert, wenn der Zonenplan, wie ihn Gemeinderat und Parlament ausgearbeitet haben, abgelehnt wird? Das Referendumskomitee schreibt dazu in der Botschaft: «Bei einer Ablehnung der Zonenplanänderung ist die Gemeinde in der Verantwortung, für dieses besondere Stück Land eine neue, geeignete und ästhetisch gute Lösung zu finden.» Dem widersprach Gemeinderat Niklaus Müller: Das Areal verbleibe bei einer Ablehnung in der Mischzone M3. «Eine Detailhandelsnutzung ist dort möglich, auch ein eingeschossiger Bau, wie ihn Aldi zunächst vorgesehen hatte. Auch ist eine verdichtete Bauweise nicht Pflicht.» 

«Ein Nein verhindert Aldi nicht», rekapitulierte auch Roland Zaugg von der SVP-Fraktion. «Ich finde es schade, dass der Stimmbürger zu einer falschen Meinung geführt wird.»

Das Parlament hatte im Oktober zwei Anträge der SP angenommen: Die Energie- und Heizlösung muss zu 100 Prozent erneuerbar sein, zudem müsse eine Tempo-30-Zone und ein Einbahnregime eingeführt werden. Abklärungen beim Kanton hätten gezeigt, dass beide Regelungen nicht im Zonenplan, sondern ausserhalb festgelegt werden müssen, orientierte Niklaus Müller am Montagabend. 

Die SP-Fraktion bestand darauf, in der Botschaft zu erwähnen, dass das Parlament Tempo-30 und 100-Prozent erneuerbar im Zonenplan hätte definieren wollen – die Mehrheit war aber dafür, diese Ausführungen im Abstimmungsbüchlein zu streichen.

25.06.2020 :: Bruno Zürcher (zue)