Kanton Bern: Trotz ausbleibender Gewinnausschüttung der Nationalbank schliesst die Kantonsrechnung 2023 nur mit einem geringen Defizit von 13 Millionen Franken ab.
Bei einem Aufwand von 12,2 Milliarden Franken schliesst die Rechnung 2023 mit einem Minus von 13 Millionen ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von 100´000 Franken. «Angesichts des 12-Milliarden-Haushalts entspricht das Ergebnis in der Erfolgsrechnung im Vergleich zum Budget nahezu einer Punktlandung», hält der bernische Regierungsrat fest.
Kein Geld von der Nationalbank
Einen wesentlichen Einfluss auf das Ergebnis hat der bereits seit 2023
feststehende Ausfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Im Budget waren hier noch 322 Millionen Franken berücksichtigt. «Dank tieferen Staatsbeiträgen (-154 Mio.), tieferem Personalaufwand (-63 Mio.) sowie höheren Steuer- (+137 Mio.) und Finanzerträgen (+40 Mio.) konnte das drohende Defizit abgewendet werden», schreibt der Regierungsrat. Positiv habe sich zudem der durch den Regierungsrat angeordnete restriktive Budgetvollzug ausgewirkt (-31 Mio.). Gegenüber dem Vorjahr nehmen die Nettoinvestitionen in der Jahresrechnung 2023 um 125 Millionen Franken respektive um über 35 Prozent zu. «Mit dem vorliegenden Rechnungsergebnis wird der budgetierte Wert von 471 Millionen um rund 8 Millionen überschritten. Damit konnten die geplanten Nettoinvestitionen im Jahr 2023 vollumfänglich ausgeschöpft werden», so die Regierung.
Zufrieden, aber?...
Der Regierungsrat zeigt sich mit Blick auf den hohen Ertragsausfall aufgrund der ausgebliebenen Gewinnausschüttung der SNB mit dem vorliegenden Ergebnis zufrieden. Gleichzeitig gibt er zu bedenken, dass der finanzielle Druck auf den Finanzhaushalt in den kommenden Jahren zunehmen werde. «Der Regierungsrat wird – mit Blick auf einen mittelfristig ausgeglichenen Staatshaushalt – in den kommenden Jahren weiterhin eine insgesamt restriktive Ausgabenpolitik verfolgen.»