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Volk stimmt über Finanzausgleich ab

Kanton Luzern:

Das kantonale Gesetz über den Finanzausgleich soll mit einer Teilrevision überarbeitet werden. Darüber entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Luzern am 18. Mai 2025. Die Teilrevision reagiere auf die erfreuliche, aber regional unterschiedliche Entwicklung der Steuererträge, wie der Regierungsrat in einer Mitteilung schreibt. Mit der Vorlage solle die Solidarität unter den Gemeinden gestärkt und die Entwicklung des Finanzausgleichs im Gleichgewicht gehalten werden. Im Kantonsrat betonten alle Fraktionen, dass die Teilrevision ein breit abgestützter Kompromiss sei, der Geber- und Empfängergemeinden entgegenkomme. Der Rat hat das Geschäft mit lediglich zwei Nein und drei Enthaltungen gutgeheissen.

17.04.2025 :: pd