Deutliches Nein: Das Vorgehen des Gemeinderats erhitzte die Gemüter

Deutliches Nein: Das Vorgehen des Gemeinderats erhitzte die Gemüter
Die Heizung läuft, das Feuer brennt aber derzeit nur für die Liegenschaften des Neuhusparks. / Bild: Bruno Zürcher (zue)
Grosshöchstetten: Das klare Nein zum Kredit für den Wärmeverbund ist eine herbe Niederlage für den Gemeinderat. Wie geht es mit der Energie Grosshöchstetten AG nun weiter?

521 Ja – 1129 Nein. Viel deutlicher hätte die Abstimmung zum 4-Millionen-Kredit für Energie Grosshöchstetten AG (ENGH) kaum ausfallen können. Das sei, «e Chlapf zum Gring», sagt Magnus Furer, ENGH-Verwaltungsratspräsident und Gemeinderat von Grosshöchstetten. Nein, so habe er es nicht erwartet. Zum Tag der offenen Tür zur Besichtigung der Heizzentrale Neuhuspark seien «rund 200 sehr interessierte Personen» erschienen. Er habe nicht das Gefühl gehabt, dass eine derartige Niederlage drohe. Wie es nun weiter gehen soll, ist laut Furrer noch offen. «Im ersten Quartal des neuen Jahres müssen wir die Liquidität sicherstellen. Wir brauchen auch finanzielle Mittel zur Sanierung des Stromnetzes.»


«Botschaft ernst nehmen»

Viel Konkretes ist auch von Caroline Devaux nicht zu erfahren, der vom Gemeinderat designierten Sprecherin in Sachen Wärmeverbund. «Wir müssen die Botschaft ernst nehmen», sagt sie, «und wir müssen in Alternativen denken, vielleicht weitere Partner ins Boot holen.» Eine Folge des Neins sei, dass die Gemeinde die drei Schulhäuser und das Gemeindehaus womöglich nicht wie geplant 2026?/?27 an die Fernwärme anschliessen könne, meint Caroline Devaux. Offensichtlich sei, dass die Stimmberechtigten auch das Vorpreschen des Gemeinderats sanktioniert hätten. Das sehen auch die Gegner der Vorlage so. «Wir sind dankbar, dass dem Geschäftsgebaren von Verwaltungs- und Gemeinderat eine Abfuhr erteilt wurde», sagt Ruedi Sutter, einer der vier ENGH-Verwaltungsräte, die im November 2023 abgesetzt wurden. Der jetzt amtierende Verwaltungsrat müsse einen Weg aufzeigen, wie «die ENGH und damit die Gemeinde ohne finanzielle Verluste aus dem Schlamassel herauskommen». «Er muss das Geld woanders beschaffen oder aber die Heizzentrale veräussern.» Auch Markus Weber, Präsident der SVP, die sich grossmehrheitlich gegen die Vorlage aussprach, freut sich über «das deutliche Nein des Volkes». Jetzt sei er gespannt, was der Gemeinderat aus dem Scherbenhaufen mache. «Schliesslich hat Gemeindepräsidentin Hofer an der Infoveranstaltung im Mai erklärt, der Gemeinderat übernehme die volle Verantwortung.» Weber legt Wert auf den Zusatz, er sei nicht gegen einen Wärmeverbund, aber dagegen, wie das Geschäft aufgegleist worden sei.


«Ernsthafte finanzielle Bedrängnis»

In seiner Medienmitteilung nach der verlorenen Abstimmung verweist der Gemeinderat darauf hin, dass «Denkansätze», wie es nach einem Nein weitergehen soll, in der Botschaft zur Urnenabstimmung schon skizziert worden seien. Tatsächlich werden in diesem Dokument einige wenig erfreuliche Szenarien aufgelistet. Wenn die ENGH die Liquidität nicht sicherstellen könne, «rücken Optionen für Übernahmen beziehungsweise Abtrennungen der Geschäftsfelder in den Fokus» heisst es zum Beispiel. Und es wird auch angeführt, dass die ENGH bei einer Nichtannahme der Vorlage «in ernsthafte finanzielle Bedrängnis» geraten könnte, mit der möglichen Folge einer «Liquidation der Gesellschaft», womöglich «unter ihrem Wert oder mit Verlust».

Kredit für den teureren Campus Signau genehmigt

Die Stimmberechtigten von Signau haben den Kredit von 20,65 Millionen Franken für das überarbeitete Projekt Campus gutgeheissen. Das Resultat lautet: 604 Ja gegenüber 542 Nein, die Zustimmung betrug demnach knapp 53 Prozent. «Damit ist der Weg frei für die Realisierung einer neuen Schulanlage im Dorf Signau», schreibt der Gemeinderat Signau. Anfang Jahr werde die Gemeinde das Baugesuch einreichen. Sofern keine Einsprachen eingehen, sollen die Bauarbeiten im Spätsommer 2025 beginnen. «Die Inbetriebnahme des Campus Signau ist im Herbst 2027 geplant», schreibt der Gemeinderat weiter. Die Urnenabstimmung vom vergangenen Wochenende wurde nötig, weil sich die Kosten für das Projekt Campus gegenüber der vom Stimmvolk 2022 bewilligten Variante um nicht weniger als sieben Millionen Franken erhöht hatten. Die Mehrkosten seien auf verschiedene Anpassungen des Projekts zurückzuführen; «diese reichen vom Ortsbildschutz über das Raumklima bis hin zur Energieversorgung».


Hohe Zustimmung in Oberburg

In der Gemeinde Oberburg gelangten am Wochenende gleich drei Vorlagen zur Abstimmung – und alle drei wurden mit einem Ja-Stimmenanteil von über 80 Prozent gutgeheissen:


Kredit über 1,35 Millionen Franken für die Sanierung des Feuerwehr- und Werkhofmagazins.

Kredit von 950´000 Franken für die Sanierung der Aula Oberburg.

Das Budget und Steueranlagen für das Jahr 2025.


Die Stimmbeteiligung in Oberburg lag bei knapp 44 Prozent.

28.11.2024 :: Rudolf Burger (bur)