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Gemeindefusionen finanziell fördern

Kanton Bern:

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 2,8 Millionen Franken zur Förderung von Fusionsprojekten von Gemeinden in den Jahren 2024 und 2025. Unterstützt werden bereits gestartete Fusionsprojekte sowie die Abklärung von zukünftigen Fusionsprojekten, welche in diesen Jahren gestartet werden. Der Rahmenkredit umfasst nur die kommenden zwei Jahre. «Grund dafür ist die geplante Neuausrichtung der Fusionsförderung beziehungsweise der Weiterentwicklung der Förderinstrumente bei Gemeindezusammenschlüssen», schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung. Ab Januar 2025 solle dafür eine überarbeitete Rechtsgrundlage gelten. Für Gemeinden, welche per 1. Januar 2025 eine Fusion umsetzen oder im Laufe des Jahres 2025 Abklärungen starten, würden Übergangsregelungen erarbeitet, so der Regierungsrat. 

16.03.2023 :: pd