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Der Grosse Rat soll mehr mitreden

Kanton Bern:

Die Corona-Situation forderte die Behörden besonders heraus. Der Regierungsrat und der Grosse Rat trafen seither Vorkehrungen zur Sicherung ihrer Durchhaltefähigkeit in Krisensituationen. «Die Corona-Situation zeigte, dass auch noch institutionelle Anpassungen nötig sind, wie insbesondere die Einführung des Instruments der dringlichen Gesetzgebung und ein stärkerer Einbezug des Grossen Rates in Krisensituationen», hält der Regierungsrat fest. Dabei soll weiterhin möglichst in bestehenden Strukturen gearbeitet werden. Die Vernehmlassung zur Teilrevision der Kantonsverfassung und zur Grossratsgesetzgebung läuft bis am 22. Februar 2023.

24.11.2022 :: pd