Neubau für Schule und Vereine sorgt für Diskussionen

Neubau für Schule und Vereine sorgt für Diskussionen
Der neue Gemeindesaal auf der Pfarrmatte soll Platz für 280 Personen bieten. / Bild: zvg
Escholzmatt-Marbach: Der Neubau Pfarrmatte wurde an der ­Gemeindeversammlung erneut vorgestellt. Zu diskutieren gaben die Gründung einer gemeindeeigenen Spitex und das Abfallreglement.

An der Gemeindeversammlung stellten der Gemeinderat und der Architekt den 148 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern den geplanten Neubau Pfarrmatte vor und begründeten nochmals die Notwendigkeit des Projekts. Mit den Sälen der Wirtshäuser Bahnhof, Löwen und Krone könne mittelfristig nicht mehr gerechnet werden, informierte Gemeindeammann Pius Kaufmann. Deshalb benötige die Gemeinde einen Saal im Neubau Dorfmatte. Auch die Schule und die Kirchgemeinde bräuchten den Neubau. So ist nebst dem Gemeindesaal mit Bühne auch ein Saal für die Kirchgemeinde geplant. Zu beiden Sälen gehören je eine Küche und Nebenräume. Ursprünglich waren für das Projekt 13 Millionen Franken eingesetzt. Aktuell kommt es auf 17,7 Millionen Franken zu stehen. Die Kosten teilen sich wie folgt auf: rund 8,5 Millionen Franken für das Schulhaus, 6,7 Millionen für den Gemeindesaal und 2,5 Millionen für den Pfarrsaal. 


Braucht die Gemeinde vier Säle?

In der Diskussion an der Gemeindeversammlung gabs nebst Lob auch kritische Stimmen zu hören. Ein Votant beanstandete, dass die Schule in diesem Projekt zu wenig berücksichtigt werde. Zu Wort meldete sich auch der FDP-Präsident Ruedi Gerber. Er ist Mitglied der Gruppierung «Neubau Pfarrmatte», die dem Projekt kritisch gegenübersteht. Er stellte in Frage, ob eine Gemeinde mit 4500 Einwohnern wirklich vier Gemeindesäle brauche. Die Gruppierung sei nicht ein eigentliches Nein-Komitee, stelle aber kritische Fragen und verlange, dass auch die Folgekosten deutlich aufgezeigt würden, erklärte er nach der Versammlung. An der Gemeindeversammlung forderte er, dass über das Geschäft nicht, wie vorgesehen, an der Gemeindeversammlung im kommenden März abgestimmt werde, sondern an der Urne. Gemeindeammann Kaufmann erwiderte, dass dies laut Gemeindeordnung nicht gehe. Es sei denn, dass zwei Fünftel der anwesenden Stimmberechtigten dies verlangen würden. In der Gemeinde Escholzmatt-Marbach gibt es keine Kompetenzlimite für die Gemeindeversammlung.  

Geplant ist, dass der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung im März 2022 nicht bloss über einen Planungskredit abstimmen lässt, sondern über den Baukredit. «Wir wollen einen Grundsatzentscheid haben, bevor wir 1,2 Millionen verplanen, die möglicherweise verlorenes Geld wären, begründete der Gemeindeammann das Vorgehen. Auch die Kirchgemeindeversammlung werde im März oder April den Grundsatzentscheid fällen. 


Grüngut wird weiterhin abgeführt

An der Gemeindeversammlung kam auch das totalrevidierte Abfallentsorgungsreglement zur Abstimmung. Ein Votant stellte einen Rückweisungsantrag, weil nach seiner Leseart des Reglements das Grüngut aus den Quartieren nicht mehr abgeführt würde. Er gewährte aber dem Gemeindeammann auf dessen Wunsch, vor der Abstimmung über den Rückweisungsantrag die Sicht des Gemeinderates darzulegen. Pius Kaufmann versicherte, dass es nicht die Absicht des Gemeinderates sei, die Grüngutabfuhr aus den Quartieren zu streichen. Aber weil die Entsorgung nicht steuerfinanziert, sondern spezialfinanziert sei, müsse der Aufwand verursachergerecht verrechnet werden. Das Defizit der letzten Jahre habe die Gemeinde nur dank dem Spezialfonds, sprich Fusionsbeitrag des Kantons tragen können. Dies sei jetzt vorbei. Wer bereit sei, dafür zu bezahlen, könne auch weiterhin seine Gartenabfälle vor der Haustüre abführen lassen. Der Votant gab sich zufrieden mit dieser Antwort. Bei der Detailberatung kam er dann mit seinem Antrag durch, das Angebot der Grüngutabfuhr in den Quartieren ins Reglement aufzunehmen.


Eigene Spitex für Escholzmatt

Im Budget 2022 sind 300´000 Franken eingesetzt für den Aufbau einer gemeindeeigenen Spitex, die ab 2023 vom Alters- und Pflegezentrum Sunnematte übernommen werden soll. Dieses bietet bereits jetzt Dienstleistungen in ihren Alterswohnungen an. Ziel für die Sunnematte sei, stationäre und ambulante Betreuungs- und Pflegeangebote aus einer Hand anzubieten, sagte der Sozialvorsteher Daniel Portmann. Dabei ist vorgesehen, die Spitexdienste für das gesamte Gemeindegebiet von der Sunnematte übernommen wird. Dort sei das Knowhow vorhanden und man sei täglich während 24 Stunden erreichbar.  

Mehrmals kam die Frage auf, ob die Absicht der Gemeinde damit zusammenhänge, dass die Spitex Region Entlebuch den Stützpunkt in Escholzmatt geschlossen habe. Dies stellte der Gemeindeammann in Abrede. Auch sei man mit den Leistungen der jetzigen Spitex zufrieden. «Aber wir sehen für die Gemeinde eine Chance, die mehrere Vorteile bringt», so Pius Kaufmann. 

Die Spitex Region Entlebuch hat aufgrund des Ansinnens Escholzmatts den Leistungsauftrag mit der Gemeinde auf Ende 2022 gekündigt. Denn es wäre für sie nicht tragbar, in Escholzmatt nur noch wenige Einsätze zu leisten, welche die Sunnematte nicht abdecke, begründete eine Bürgerin im Saal, die auch dem Vorstand der Spitex Region Entlebuch angehört. Sie äusserte Zweifel, dass die 300´000 Franken für den Aufbau ausreichen würden. Ebenso bezweifelt sie, dass der Betrieb dann günstiger würde, insbesondere wenn man die Leistungen auf dem bisherigen Niveau anbieten wolle.  

Das Budget wurde (auch mit diesen diskutierten 300´000 Franken) genehmigt. Es weist einen Ertragsüberschuss von 236´000 Franken bei einem Ertrag von rund 41 Millionen Franken aus.

Im Anschluss an die traktandierten Geschäfte wurden zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine geehrt.

02.12.2021 :: Jakob Hofstetter (jhk)