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Zwei Fonds werden aufgelöst

Kanton Bern:

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Fonds mit den Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und den Fonds für Spitalinvestitionen ab 2023 gestaffelt aufzulösen. «Die rund 430 Millionen Franken aus den beiden Fonds sollen für die Finanzierung des stark steigenden Investitionsbedarfs der kommenden Jahre eingesetzt werden», so der bernische Regierungsrat. Damit nimmt der Regierungsrat Forderungen des Grossen Rates auf. Dies lauten: «Übersteigt in den kommenden Jahren das jährliche Investitionsvolumen den auf 450 Millionen Franken festgelegten ordentlichen Bedarf, so soll der zusätzliche Investitionsbedarf bis längstens Ende 2030 mit Mitteln auf den beiden Fonds finanziert werden.» Sei die Auflösung Ende 2030 nicht vollständig erfolgt, würden die noch vorhandenen Mittel der Erfolgsrechnung 2031 gutgeschrieben, orientiert der Regierungsrat weiter. 

25.11.2021 :: pd