Kanton Bern: Der Regierungsrat hat den kantonalen Richtplan aktualisiert. Dieser enthält Anpassungen im Bereich Mobilität, Abbau und Deponie sowie Natur- und Landschaftsschutz.
Der Richtplan Kanton Bern ist das Führungsinstrument des Regierungsrats zur Steuerung der räumlichen Entwicklung. Damit er aktuell bleibt, wird er alle zwei Jahre überprüft und wo nötig angepasst. Der Regierungsrat hat die Richtplananpassungen nach der öffentlichen Mitwirkung und Vernehmlassung und der Vorprüfung durch den Bund beschlossen.
Die wichtigsten Punkte:
• Die Richtplaninhalte «Natur und Landschaft schonen und entwickeln» wurden überprüft und mit der Strategie Biodiversität des Regierungsrats in Einklang gebracht. In der öffentlichen Mitwirkung wurde dieses Thema häufig kommentiert: Die Aufnahme des Themas Biodiversität in den Richtplan wurde in mehreren Stellungnahmen explizit begrüsst. Andere Mitwirkende wehrten sich dagegen mit der Befürchtung, dass damit vermehrt Aufgaben auf sie zukommen oder das Thema ein höheres Gewicht in der Abwägung der Interessen bekommen würde.
• Im Bereich Mobilität werden neue, raumplanerisch abstimmungsbedürftige Vorhaben des öffentlichen Verkehrs aufgenommen und abgeschlossene aus dem Richtplan entlassen. Bei den Vorgaben für verkehrsintensive Vorhaben wird neu ein Planungswert für den ganzen Perimeter als Hinweis genannt. In der Mitwirkung war dies Anlass zur Befürchtung, dass dies eine Erhöhung der Fahrtenzahl bedeute. Dies sei nicht der Fall, entgegnet der Regierungsrat, sondern diene einer besseren generellen Abstimmung von Siedlung und Verkehr
• Im Bereich Abbau und Deponie werden Standorte aus den revidierten regionalen Richtplänen Abbau, Deponie, Transport (ADT) der Regionalkonferenzen und Regionen in den kantonalen Richtplan überführt.
• Bei den Anlagen zur Windenergieproduktion werden die neuen Anforderungen des revidierten Energiegesetzes aufgenommen, wonach grössere Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien im nationalen Interesse liegen. Dies führte in der Mitwirkung zu gegensätzlichen Stellungnahmen von Befürwortern und Gegnern der Windenergie.