Kanton Luzern: Die Staatspolitische Kommission des Luzerner Kantonsrates lehnt die Einführung des Stimmrechtsalters 16 mit Stichentscheid des
Präsidenten ab.
Grundsätzlich seien sowohl eine zustimmende als auch eine ablehnende Haltung zum Stimmrechtsalter 16 begründbar, schreibt die Staatspolitische Kommission (SPK) in ihrer Medienmitteilung. Es sei letztlich eine Frage der Wertung einzelner Argumente. Für viele Kommissionsmitglieder gehören das aktive und das passive Stimmrecht zusammen. Das Stimmrecht solle mit der Übernahme der eigenen Verantwortung in der Gesellschaft gekoppelt sein.
Auf der anderen Seite «wäre die Senkung des Stimmrechtsalters für gewisse Jugendliche ein erfreulicher Schritt», hält die SPK fest. Es habe aber nicht überzeugend genug dargelegt werden können, inwieweit eine Senkung des Stimmrechtsalters zu mehr Demokratie führe. Es brauche eine breite Diskussion in der ganzen Gesellschaft.
Als unverzichtbar bezeichnet die SPK dagegen die weitere Förderung der politischen Bildung. Dabei gehe es um den obligatorischen, vor allem aber den überobligatorischen Bereich. «Damit wird sichergestellt, dass die Jugendlichen wegen des dann noch fehlenden Stimmrechts den Zugang zur Politik nicht verlieren», schreibt die Kommission