Mehr Leistungen, weniger Steuern

Kanton Luzern: Der Regierungsrat will mehr Mittel für Leistungen zur Verfügung stellen und die Steuerbelastung für die Bevölkerung und Firmen leicht reduzieren.

Noch vor einem Jahr, im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021–2024, rechnete der Regierungsrat mit einem kumulierten Defizit von rund 200 Millionen Franken über diese vier Jahre. Inzwischen geht er von positiven Erfolgsrechnungen für die Jahre 2022 und 2025 aus. 2023 und 2024 ist von einem kleinen Defizit auszugehen. Er nennt folgende Gründe für die Verbesserung: 

Höhere Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB).

Eingehaltener finanzpolitischer Kurs während den letzten Jahren.

Trotz der Pandemie nur leichte Einbussen bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen.

Darum auch beim Anteil an der direkten Bundessteuer höhere Erträge als angenommen.

Teil des AFP 2022–2025 ist der Voranschlag 2022. Dieser sieht bei einem Aufwand und Ertrag von je rund 3,8 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 55,4 Millionen Franken vor. Das entspricht gegenüber dem Vorjahresbudget einer Verbesserung von rund 100 Millionen Franken.

Bevölkerung soll profitieren

Die Regierung will Mittel in Massnahmen zum Schutz des Klimas investieren. Ebenso werden zusätzliche Gelder in die individuelle Prämienverbilligung fliessen. Dies, weil der Bund die Beiträge gekürzt hat und der Kanton die Differenz ausgleicht. Ausserdem plant der Kanton Mehrausgaben im Bereich der Digitalisierung. «Konkret geht es um entsprechende Infrastrukturen sowie qualifiziertes Personal», schreibt der Regierungsrat. In der Bildung sind ebenfalls Mehrausgaben geplant, in erster Linie für steigende Schülerzahlen und für die Digitalisierung des Unterrichts. Von zusätzlichen Mitteln soll die Bevölkerung auch im Bereich der Sicherheit profitieren. So soll unter anderem die Bekämpfung der Cyberkriminalität gestärkt werden. Mehr Geld fliesst zudem in die Spitalfinanzierung. «Dies, weil unter anderem die Fälle komplexer werden und folglich mehr kosten», so der Regierungsrat. 

Gegenüber dem Vorjahres-AFP beabsichtigt die Regierung im nächsten Jahr 41,6 Millionen Franken mehr in gezielte Massnahmen zugunsten der Bevölkerung zu investieren. 

Steuersenkung in zwei Schritten 

Finanzdirektor Reto Wyss stellt eine Steuerfusssenkung in zwei Schritten in Aussicht: In einem ersten Schritt will der Regierungsrat im Budgetjahr 2022 den Steuerfuss für natürliche und juristische Personen von 1,70 auf 1,65 Einheiten senken. «Wenn es die weitere finanzielle Entwicklung zulässt, können wir ein Jahr später noch einen Schritt machen», so der Finanzdirektor: von 1,65 auf 1,60 Einheiten. Die Senkung des Steuerfusses begründete Reto Wyss einerseits mit den höheren Ausschüttungen der SNB: «Wir wollen einen Teil dieses Geldes den Bürgerinnen und Bürgern und den Firmen geben.» Anderseits verspricht sich der Regierungsrat von dieser Entlastung der Bevölkerung eine positive Wirkung auf die Attraktivität des Kantons Luzern.

09.09.2021 :: pd