Kanton Luzern: Nach verschiedenen Gemeindefusionen sind die Mittel im Fonds für besondere Beiträge nahezu aufgebraucht. Der Regierungsrat will ihn mit 20 Millionen äufnen.
Seit dem 1. Januar 2021 besteht der Kanton Luzern noch aus 80 Gemeinden. Seit dem Start der Gemeindereform und der ersten Fusion im Jahr 2004 fanden insgesamt 19 Zusammenschlüsse statt. Der Kanton unterstützte die Projekte finanziell und fachlich.
Die finanzielle Unterstützung von Gemeindefusionen ist im Finanzausgleichsgesetz geregelt. Für die Abwicklung wurde 2012 der Fonds für besondere Beiträge geschaffen. Seither haben alle fusionierenden Gemeinden einen Rechtsanspruch auf Pro-Kopf-Beiträge. Weiter sind Zusatzbeiträge möglich, etwa dann, wenn sich eine der beteiligten Gemeinden in einer finanziellen Notlage befindet. Nebst Fusionen können aus dem Fonds auch Sonderbeiträge an Gemeinden in finanzieller Notlage und Zusammenarbeitsprojekte finanziert werden.
Nur noch drei Millionen im Fonds
Der Regierungsrat möchte kommende Fusionen in vergleichbarem Umfang wie bisher unterstützen. Nach den Zusammenschlüssen von Gettnau und Willisau sowie Altwis und Hitzkirch per 1. Januar 2021 verbleiben im Fonds noch 3,2 Millionen Franken. «Um sicherzustellen, dass bei weiteren Projekten die notwendigen Mittel gesprochen werden können, soll eine Einlage in den Fonds für besondere Beiträge in der Höhe von 20 Millionen Franken erfolgen», schreibt der Regierungsrat in einer Medienmitteilung. Das schaffe finanziellen Spielraum für die Unterstützung von vier bis fünf mittelgrossen Fusionsprojekten.
Die aktuelle Erfolgsrechnung werde dadurch nicht belastet. Beiträge an Fusionen würden erst in jenen Jahren in den Aufgaben- und Finanzplan aufgenommen, in denen sie vom Regierungsrat beschlossen wurden, steht weiter in der Mitteilung.