Kanton Bern: Der Regierungsrat hat die kantonale Corona-Härtefallverordnung angepasst. Unter anderem senkt er den minimalen Umsatz für Unternehmen auf 50’000 Franken.
Nach den Entscheiden der kantonalen und nationalen Parlamente hat der Regierungsrat die Härtefall-Verordnung angepasst. Seit 8. April gilt:
Unternehmen müssen einen Jahresmindestumsatz von 50´000 Franken erwirtschaften, um Härtefall-Unterstützung zu erhalten. Für die kleineren Unternehmen gelten die gleichen Kriterien und Anforderungen wie im bisherigen Vollzug.
Der Höchstbetrag der Härtefall-Unterstützung wird von 750´000 Franken auf eine Million Franken erhöht. Das gilt für Unternehmen mit Jahresumsätzen unter fünf Millionen Franken.
Das geplante Bürgschaftswesen wird aufgehoben. Diese Regelung wird ersetzt durch die Härtefall-Unterstützung für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als fünf Millionen Franken, die vollständig vom Bund finanziert wird.
Das eidgenössische Parlament hat in der Frühjahrsession das Covid-19-Gesetz angepasst. Für die Härtefall-Unterstützung, die von Bund und Kantonen gemeinsam finanziert wird, gilt neu ein Verteilschlüssel von 70 Prozent Bundes- und 30 Prozent Kantonsfinanzierung. Der Bund geht davon aus, dass die Bundeshärtefallmittel von 8,2 Milliarden Franken und die Mittel der Kantone von 1,8 Milliarden vorerst ausreichen.
Der Regierungsrat schätzt, dass der Kanton Bern 1,069 Milliarden Franken benötigen wird. Davon trägt der Bund 855 Millionen. Für den erforderlichen Anteil des Kantons hat der Regierungsrat einen Rahmenkredit von 219 Millionen Franken gesprochen und eine erste Tranche von 114 Millionen freigegeben.
Voraussichtlich per Ende April wird der Regierungsrat des Kantons Bern das Verfahren für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über fünf Millionen Franken festlegen und zudem Unternehmen ins Verfahren einbeziehen, die zwischen dem 1. März und dem 1. Oktober 2020 gegründet wurden. Sie waren bisher von der Härtefall-Unterstützung ausgeschlossen.