Kanton Bern: Die Rechnung 2020 des Kantons Bern schliesst mit einem Überschuss von 40 Millionen Franken ab. Das ist schlechter als budgetiert, aber dennoch besser als erwartet.
Bei einem Aufwand von 11,904 Milliarden und einem Ertrag von 11,945 Milliarden Franken schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Überschuss von 40 Millionen ab. Der Voranschlag für das Jahr 2020 rechnete mit einem Plus von 218 Millionen. Die Nettoinvestitionen liegen mit 391 Millionen insgesamt 56 Millionen unter dem Budget. «Diese konnten nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden», schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung. Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich auf 20 Millionen, budgetiert war ein Überschuss von 161 Millionen.
Das Ergebnis der Jahresrechnung wird geprägt durch die hohen Aufwendungen zur Bewältigung der Corona-Krise. Diese belaufen sich in der Erfolgsrechnung auf rund 303 Millionen. Davon betreffen gut 154 Millionen die Kompensation der Ertragsausfälle von Listenspitälern und -geburtshäusern, 52 Millionen für Wirtschaftshilfen und Härtefälle, 44 Millio-
nen für Ausgaben des kantonalen Führungsorgans (unter anderem Beschaffung von Schutzmaterial, Betrieb kantonale Hotline) und 19 Millionen für Defizitabgeltungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs.
Höhere SNB-Gewinnausschüttung
«Die coronabedingten Mehraufwendungen können teilweise mit der zusätzlichen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) kompensiert werden», hält der Regierungsrat fest. Im Budget 2020 war eine einfache Gewinnausschüttung in der Höhe von 81 Millionen berücksichtigt. Die zusätzliche sowie die ordentliche Gewinnausschüttung führen in der Jahresrechnung gegenüber dem Budget zu einer Haushaltsverbesserung im Umfang von insgesamt 243 Millionen.
Die Steuereinnahmen dagegen unterschreiten die budgetierten Werte (minus 154 Millionen). Demgegenüber wirken sich im Vergleich zum Budget verschiedene Positionen auf der Aufwandseite positiv auf das Ergebnis aus. So liegen etwa der Sachaufwand, die Abschreibungen und der Personalaufwand unter den budgetierten Werten.
Krise wird weiter Spuren hinterlassen
«Auch wenn im Jahr 2020 eine erhebliche Neuverschuldung vorerst vermieden werden konnte, wird die Coronavirus-Krise in den kommenden Jahren deutliche Spuren im kantonalen Finanzhaushalt hinterlassen», befürchtet der Regierungsrat. So werde sich die Krise auf die Steuerträge auswirken. Auch die Aufwandseite werde weiterhin stark belastet.
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, im Rahmen der Genehmigung der Jahresrechnung auf die gemäss der Schuldenbremse für die Investitionsrechnung vorgesehene Kompensation des Finanzierungsfehlbetrags von 20 Millionen Franken zu verzichten.