Kanton Bern: Die Welt der Mobilität steht vor Umbrüchen, was auch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt betrifft. Mögliche Lösungsansätze wurden von der Sicherheitsdirektion geprüft.
Vollautomatisierte und vernetzte Fahrzeuge, integrierte Mobilität und neue Mobilitätsplattformen sind einige Stichwörter zur Mobilität der Zukunft. «Die Veränderungen werden markante Auswirkungen auf die Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämter der Kantone haben», schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung. «Ihr Aufgabengebiet und die betrieblichen Anforderungen werden sich wandeln.» Eine möglichst rasche Anpassungsfähigkeit sei dabei von grossem Vorteil. Der Regierungsrat hatte die Sicherheitsdirektion beauftragt, abzuklären, wie das kantonale Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) die Herausforderungen in organisatorischer Hinsicht am besten meistern kann.
Regierungsrat noch nicht positioniert
Für die Sicherheitsdirektion steht die Überführung des SVSA in eine kantonale öffentlich-rechtliche Anstalt im Vordergrund. Eine Privatisierung scheidet aus. Die Anstalt SVSA bliebe vollständig im Eigentum des Kantons. Das Gesetz würde deren Aufgaben umschreiben und der Regierungsrat sie steuern. Die Sicherheitsdirektion sieht in diesem Vorgehen verschiedene Vorteile; so garantiere die Kostentransparenz faire Gebühren.
Der Regierungsrat hat sich noch nicht abschliessend zur Verselbständigung des SVSA positioniert. Für ihn ist auch denkbar, für die Kantonsverwaltung insgesamt innerhalb der bestehenden Amtsstrukturen mehr Handlungsspielraum anzustreben. Wichtig ist ihm zudem, dass hoheitliche Aufgaben weiterhin möglichst von einer staatlichen Stelle wahrgenommen werden.
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Bericht der Sicherheitsdirektion zur Verselbständigung des SVSA mit 15 Leitsätzen sowie das Normkonzept zur Kenntnisnahme. Die Berichte sollen in der Sommersession 2021 vom Grossen Rat beraten werden.