Beschaffungsrecht wird modernisiert

Kanton Bern:

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Beitrittsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Damit werde das öffentliche Beschaffungsrecht der Kantone modernisiert und mit dem des Bundes harmonisiert. Die Revision führe zu keiner grundlegenden Änderung des öffentlichen Beschaffungswesens, schreibt der Regierungsrat. Aber sie verfolge neben der Rechtsvereinheitlichung auch politische Ziele, «nämlich die stärkere Berücksichtigung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen sowie die Stärkung des Qualitätswettbewerbs gegenüber dem Preiswettbewerb». Das Beschaffungsverfahren und die Schwellenwerte blieben grundsätzlich unverändert, aber viele Einzelheiten des Verfahrens würden angepasst.

Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich in der Frühlingssession 2021 beraten.

26.11.2020 :: pd