Mehr Geld im Finanzausgleich

Kanton Luzern: 2021 werden im innerkantonalen Finanzausgleich 154 Millionen Franken umverteilt. Das sind sechs Millionen Franken mehr als im Jahr 2020.

Der Kanton und die ressourcenstarken Gebergemeinden finanzieren den Luzerner Finanzausgleich 2021 im Umfang von rund 154 Millionen Franken. 108 Millionen Franken werden vom Kanton getragen, rund 46 Millionen Franken von den ressourcenstarken Gebergemeinden. Dies teilt der Regierungsrat mit. In diesem Jahr leiste der Kanton Luzern rund 105 Millionen und die Gemeinden etwas mehr als 43 Millionen Franken. Im Vergleich zum Vorjahr würden damit rund sechs Millionen Franken mehr für die Nehmergemeinden gesprochen. «Damit steigt die Summe der finanziellen Mittel des Finanzausgleichs für das Jahr 2021 um über vier Prozent gegenüber dem Jahr 2020.»

Die Ausgleichszahlungen im Luzerner Finanzausgleich setzen sich zusammen aus dem Ressourcenausgleich (98 Millionen Franken) und dem Lastenausgleich (56,3 Millionen Franken). Anders als der Lastenausgleich entwickelt sich der Ressourcenausgleich gemäss den Unterschieden zwischen den Gemeinden. «In vielen Gemeinden haben höhere Steuererträge und positive Nettovermögenserträge das Ressourcenpotenzial erhöht», hält der Regierungsrat fest. Am stärksten gewachsen sei es in der Gemeinde Horw und den Städten Luzern, Sursee und Kriens. 

Finanzausgleich wird überprüft

Die Gemeindevertreter wurden zu den provisorischen Zahlen des Finanzausgleichs angehört. Verschiedene Vertreter haben auf die Wichtigkeit hingewiesen, die grundsätzliche Ausgestaltung des Finanzausgleichs mittelfristig zu überprüfen. Diskutiert wurde dabei insbesondere, wie stark die Unterschiede zwischen den Gemeinden verringert werden müssen und wie mit der fortlaufenden Erhöhung der Ausgleichszahlungen in den letzten Jahren umzugehen ist. Der Regierungsrat sieht damit seinen eigenen Eindruck zum künftigen Analysebedarf bestätigt.

25.06.2020 :: pd