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Zum Artikel «Iwan Raschle übernimmt» in der «Wochen-Zeitung» vom 11. April.

 

Was sind das jetzt für neuartige Wahl- und Demokratieformen. Da muss ein Gemeinderat aus gesundheitlichen Gründen sein Amt quittieren. Seine Partei, die SP, hatte bei der letzten Gemeinderatswahl keinen weiteren Kandidaten auf der Liste und kann daher keinen bekannten Nachfolger präsentieren. Also holt man sich querbeet irgendwoher jemanden und erklärt ihn mit-hilfe Artikel und Paragrafen als Nachfolger. Uns Wähler fragen, ob uns das passt? Fehlanzeige! Schluckt und haltet das Maul. Andere Parteien hätten geeignete, bekannte Personen für dieses Amt auf den Wahllisten gehabt. 

Übrigens: Ich habe gegen den «Gewählten» überhaupt nichts, ich kenn ihn ja gar nicht. Gegen das Verfahren aber wohl. Undemokratisch! Und das in unserer Gemeinde Signau.

Christoph de Roche, Signau

 

Stellungnahme der Gemeinde Signau:

Rücktritte von Behördenmitgliedern sind immer und aus unterschiedlichen Gründen möglich. Deswegen gibt es den Paragrafen 43 im Reglement über die Urnenwahlen und -abstimmungen, der genau vorgibt, wie die Nachfolge zu regeln ist. Die Stimm-berechtigten haben dieses Reglement an der Gemeindeversammlung vom 13. Mai 2002 beschlossen, und an diese demokratisch legitimierten Vorgaben hat sich der Gemeinderat gehalten.

Uns allen wäre es lieber, Peter Stucki wäre bei bester Gesundheit und könnte sein Amt ausüben. Dass er aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme demissioniert hat, ist absolut verständlich. Der Gemeinderat bedauert Peter Stuckis Rücktritt und wünscht ihm gute und rasche Genesung.



Leserbrief zum Artikel «Wie viel sollen die Gemeinden vom Kiesabbau profitieren» in der «Wochen-Zeitung» vom 14. März. 

Man könnte meinen in den 2.20 Franken pro Kubikmeter Kies sei auch die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung inner-orts einbegriffen. So brettern die Lastwagenfahrer völlig unbekümmert über die Strasse, auf der die Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern gilt. Mit diesem Verhalten wird aber keine einzige Fahrt pro Tag mehr geleistet – es handelt sich dabei nur um eine gedankenlose Rücksichtslosigkeit. Der Gemeinde Trub ist es offenbar zu teuer, Massnahmen zu ergreifen, die nachhaltig die Einhaltung der Tempolimite sicherstellen. 

Luzia Steffen, Trub
Susanne Straub, Lützelflüh:

Der Bürgerbus der Gemeinde Rüderswil ist eine tolle Sache, er verbindet die entlegenen Siedlungen zwischen Lützelflüh und Zollbrück. Gleichzeitig ist er ein wichtiges Transportmittel für die Schüler. Die Gemeinde verwaltet die Schülerabos und hat den jüngeren Fahrgästen sogar feste, im Bus angeschriebene Sitzplätze zugeteilt. Das ist top. Kürzlich waren die Kinder wegen der Projekt-Sportwoche ohne Schultaschen, dafür mit Sportausrüstung und Znüni unterwegs. Ein detaillierter Plan gab vor, was die Kinder jeweils mitbringen müssen. Ausgerechnet an dem Tag, an dem die Kinder nur mit Pausenznüni erscheinen sollten, gab es eine von der Gemeinde organisierte Ausweiskontrolle im Bus. Viele Kinder, insbesondere die jüngsten, die noch kein eigenes Portemonnaie mit sich führen, konnten ihre Gemeindeabos nicht vorweisen. Dies hatte zur Folge, dass die Kinder aufgelöst und unter Tränen in der Schule ankamen. Der Schrecken sass tief, denn am Nachmittag kam meine Tochter weinend nach Hause und hatte Angst. Andere Eltern berichteten mir ähnliches. Ein paar Tage später erhielt ich einen Brief mit einer Ordnungsbusse von fünf Franken. Der Kontroll- und Administrationsaufwand ist sicher wesentlich höher, als die daraus resultierenden Einnahmen. 

Stellungnahme des Gemeinderates Rüderswil:

Der Bürgerbus Rüderswil ist ein Angebot des öffentlichen Verkehrs. Auf Dezember 2018 wurden die Bestimmungen zum Kauf von Bürgerbus-Tickets und Abonnementen sowie die Richtlinien für den Schülertransport überarbeitet. Ab diesem Datum müssen die Fahrgäste die Fahrausweise den Buschauffeuren nicht mehr vorweisen, da Stichkontrollen durchgeführt werden. Ebenfalls wurden die Eltern der Schüler, welche den Bürgerbus benützen, an einem Informationsanlass über die Änderungen informiert. Ausserdem fand mit den Schülern am 14. Februar 2019 ein Erfahrungsaustausch Bürgerbus statt. An dieser Besprechung wurde explizit darauf hingewiesen, dass sie die Abonnemente auch in der Projektwoche dabei haben müssen.

 

Seit über 100 Jahren hat uns die Schweizer Waffengesetzgebung Frieden und Sicherheit gebracht. Die Demokratie und das Milizsystem gibt einem Volk die grösstmögliche Garantie, dass nicht eine politische Kraft mit einer Berufsarmee den Bürgern ihre Politik aufzwingen kann (neustes Beispiel ist Venezuela). Die Waffe in der Hand des Bürgers gibt Sicherheit und Frieden und schützt gegen flächendeckenden Terror.   

Das EU-Waffenrecht will das Volk längerfristig entwaffnen; das bringt weniger Sicherheit, im Gegenteil, die dunklen Elemente behalten ihre Waffen und fühlen sich nicht bedroht. Die Übernahme des EU-Rechtes bringt eine uferlose Verwaltung und daraus gibt es keine gewaltfreie Gesellschaft. Das Schweizervolk will kein EU-Diktat und eine Weiterführung der Zusammenarbeit bei Schengen hat für beide Seiten Vorteile. 

Hans König, Häusernmoos
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