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Zufahrt: Ständerat bleibt standhaft
Emmental:

Der Ständerat hat sich am Dienstag erneut mit dem Agglomerationsprogramm ab 2019 und damit mit der Verkehrssanierung Burgdorf–Oberburg–Hasle befasst.

Von den 35 Verkehrsprojekten in der ganzen Schweiz ist jenes aus dem Emmental das einzige, über das noch gestritten wird. Der Nationalrat hat den Beitrag von 18,9 Millionen Franken auf 95,9 Millionen aufgestockt, damit nicht «nur» Verkehrsverbesserungen in Burgdorf, sondern auch in Oberburg und Hasle mit Bundesgeldern mitfinanziert werden – entgegen dem Willen des Bundesrats.

Wie in seiner ersten Lesung hat sich der Ständerat nun auch am Dienstag für den Antrag des Bundesrates und damit für den kleineren Beitrag ausgesprochen. Der Antrag des Glarner Ständerats Werner Hösli, SVP, der wie der Nationalrat den höheren Beitrag forderte, erhielt 15 Stimmen – jener der Kommissionsmehrheit, den Beitrag bei 18,9 Millionen Franken zu belassen, deren 25. Damit ist das Geschäft noch immer nicht entschieden.

Dabei hatte auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärt: «Mir wäre es auch recht, wenn man diese Agglomerationsprogramme jetzt bald verabschieden könnte.» Sie sprach sich aber für den tieferen Beitrag aus. Als nächstes ist wieder der Nationalrat am Zug. Zum dritten Mal.

12.09.2019 :: zue.
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