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Wie viel sollen die Gemeinden vom Kiesabbau profitieren?
Wie viel sollen die Gemeinden vom Kiesabbau profitieren? Emmental:

Wie viel Geld sollen Betreiber von Kiesgruben den Gemeinden zahlen? Diese Frage stellt sich in Hasle und Lützelflüh. Trotz einer Gesetzesanpassung ist der Spielraum gross. 

Die Gemeinde Hasle nimmt heute pro Jahr pauschal 20’000 Franken als Kiesbatzen ein. Bei der Kiesgrube Dicki ist geplant, die Produktion auf ein weiteres Feld auszudehnen. Derzeit ist die dafür nötige Überbauungsordnung (UeO) bei den kantonalen Fachstellen in Vorprüfung. An die UeO gekoppelt ist die Entschädigung, welche die Gemeinde von der Betreiberin, der Fr. Blaser AG, erhält. «Wir haben lange verhandelt», berichtet Gemeindepräsident Walter Scheidegger. «Stand der Dinge ist heute, dass die Gemeinde pro Kubikmeter abgebautem Material einen Franken erhalten soll und beim Auffüllen 50 Rappen.» Das Stimmvolk kann nicht direkt über den Kiesbatzen entscheiden – aber indirekt: Die Überbauungsordnung muss von den Stimmberechtigten genehmigt werden. «Ich hoffe, dass die Gemeindeversammlung der getroffenen Lösung zustimmt. Immerhin kann mit Einnahmen von rund 100’000 Franken gerechnet werden – viel mehr als bis anhin», hält Scheidegger fest. 

Waldhaus: «Noch am verhandeln» 

Weniger weit ist man in der Gemeinde Lützelflüh. «Wir sind noch in den Verhandlungen», sagt Gemeindepräsident Andreas Meister zu den Erweiterungsplänen der Waldhaus Kies AG. Er hofft, dass die Mitwirkung zur Überbauungsordnung in diesem Jahr stattfinden wird. Wie hat sich der Gemeinderat informiert, welche Abgaben angemessen sind? «Wir haben unter anderem bei anderen Gemeinden mit Kiesgruben angefragt, wobei jede Situation einzeln beurteilt werden muss», erklärt er. Immerhin habe man nun rechtlich die Möglichkeit, eine Mehrwertabschöpfung zu machen (siehe Kasten). Beim zweiten Kiesabbaugebiet der Gemeinde Lützelflüh, jenem in Pfaffenboden, zahlt die Emme Kies + Beton AG keine Abgaben. «Die Gemeinde kann aber vergünstigt Material beziehen», erklärt der Gemeindepräsident die vor langer Zeit beschlossene Regelung. 

Null bis 2.20 Franken pro Kubik 

Dass die Gemeinden bei «ihren» Gruben sehr unterschiedliche Regelungen haben, zeigt eine Umfrage. Die Schächli Kies + Beton AG ist in der Gemeinde Trub in Schnidershus tätig und zahlt der Gemeinde pro abgebauten Kubikmeter Material 2.20 Franken. Die Entschädigung sei lange vor Einführung der Mehrwertabschöpfung vereinbart worden, weil die Strasse mehr belastet werde, erklärt Gemeindeschreiber Ernst Kohler. Über eine Gemeindestrasse fahren auch die Lastwagen, die in der Gemeinde Schangnau, im Kemmerizopfen, beladen werden. Eine Abgabe müsse die Kieswerk Stucki AG nicht leisten, erklärt Gemeindeschreiber Markus Gerber. Es würden aber freiwillige Beiträge geleistet, welche für Strassensanierungen eingesetzt würden. Noch einmal anders sieht die Regelung in Fambach, Gemeinde Röthenbach, aus. Der Betreiber der dortigen Grube, ebenfalls die Firma Stucki, zahlt der lokalen Weggenossenschaft eine Entschädigung, wie Christian Bichsel, Gemeindeschreiber, erklärt. 

Heftige Diskussionen über die Höhe der Abgaben wurden vor einigen Jahren in Landiswil geführt, wo die Fr. Blaser AG in der Kratzmatt abbaut und auffüllt. Gemeindepräsident Samuel Wittwer spricht heute von einer guten Zusammenarbeit. Der Gemeinde beschert der Kiesbatzen pro Jahr Einnahmen von 60’000 bis 80’000 Franken.  

Seit zwei Jahren: Mehrwert abschöpfen bei Kiesgruben

Wie viel die Betreiber von Kiesgruben den Gemeinden abgeben müssen, war lange Jahre reine Verhandlungssache. Dies hat sich per 1. April 2017 zumindest teilweise geändert. Zu diesem Zeitpunkt ist das revidierte Baugesetz in Kraft getreten. Artikel 142a Absatz 3 sieht vor, dass Gemeinden «bei der Zuweisung von Land in Materialabbau- und Deponiezonen (...)vertraglich angemessene Geld- oder Sachleistungen vereinbaren». 

Die Abgabe wird erforderlich, weil mit dem Landwirtschaftsland durch den Abbau von Kies und das anschliessende Deponieren von Material eine viel höhere Wertschöpfung erzielt werden kann als bei einer landwirtschaftlichen Nutzung. Die Grundeigentümer, welche die Abgabe zu leisten haben, verrechnen diese den Betreibern der Kiesgruben.   

Rechtlich gesehen handelt es sich bei Kies nicht um einen Bodenschatz. Der Abbau von Erzen oder Energieträgern wie Kohle oder Erdgas sind im Bergregalgesetz geregelt – Kies aber explizit nicht, weil dieses im Tagbau gewonnen wird. «Der Grund dafür war, dass für den oberflächlichen Kiesabbau keine Konzessionspflicht geschaffen werden sollte», hielt der Regierungsrat bei der Revision des Bergregalgesetzes fest. «Der Abbau von Kies ist privatrechtlich organisiert», erklärt Jacques Ganguin, Vorsteher des Amts für Wasser und Abfall. Die Öffentlichkeit sei aber in die Planung eingebunden: Kies kann nur an Standorten abgebaut werden, welche in den regionalen Richtplänen vorgesehen seien. Weiter sei für den Abbau auch eine Baubewilligung nötig, führt Ganguin weiter aus. 

 

14.03.2019 :: Bruno Zürcher
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