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Wegreglement knapp abgelehnt
Wegreglement knapp abgelehnt Landiswil:

Das Strassen- und Wegreglement kann nicht revidiert werden. Die Einteilung und die Kompetenz des Gemeinderates zur Erstellung des Strassenklassenplanes sorgten für Kritik.

«Die Halle platzt aus allen Nähten, das freut mich ausserordentlich», meinte Samuel Wittwer, Gemeindepräsident, zur Eröffnung der Gemeindeversammlung im Mehrzweckgebäude von Obergoldbach. 147 Personen – gut 30 Prozent der Stimmberechtigten – waren gekommen, um über das neue Strassen- und Wegreglement zu befinden. Dieses betrifft im streusiedlungsreichen Landiswil viele Grundeigentümer und hatte bereits im Vorfeld für kontroverse Diskussionen gesorgt (die «Wochen-Zeitung» berichtete).

Regula Meister, für das Strassenwesen zuständige Gemeinderätin, legte dar, wieso das Reglement von 1990 revidiert werden muss. Seither habe sich verkehrsmässig viel geändert. «Die Strassen wurden deshalb neu nach Funktion und Nutzung und nicht mehr nach dem Besitz klassiert», sagte sie und fügte an, dass die Vorlage kein Sparprogramm sei. Der Gemeinderat habe aber auch darauf geachtet, dass die Neueinteilung nicht zu erheblichen Mehrkosten führen würde.

Lebhafte Diskussion

Traktandiert war lediglich das neue Reglement, nicht aber der zur Orientierung aufgelegene Strassenklassenplan. Verschiedene Grundeigentümer aus den Gebieten Siegenthal sowie Lochmatt-Lochmattweid äusserten sich kritisch zur Klasseneinteilung «ihrer» Strassen. Ein Votant untermauerte seine Argumente für eine Neueinteilung sogar mit einer ausführlichen Powerpoint-Präsentation. Besonders stossend fand ein älterer Stimmbürger, dass die Erstellung des Strassenklassenplanes laut Reglement ausschliesslich in die Kompetenz des Gemeinderates fallen würde. «So viel Macht für den Gemeinderat passt nicht zu einer kleinen Landgemeinde», meinte er. Gegen 23 Uhr wurde das Strassen- und Wegreglement nach langer Diskussion und in geheimer Abstimmung mit 75 zu 66 Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt. «Wir werden nun die Sache setzen lassen und dann festlegen, wie es mit der Revision des Reglements weitergehen soll», sagte ein gefasst wirkender Gemeindepräsident.  

Gemeinderat erneuert

Beatrice Aeschbacher Varone und Regula Meister wurden nach acht Jahren im Gemeinderat verabschiedet. Für eine neue Amtsdauer wurden Gemeindepräsident Samuel Wittwer (parteilos) sowie die Gemeinderäte Martin Neuhaus (parteilos) und Martin Wüthrich (SVP) in ihren Ämtern bestätigt. Neu in den Gemeinderat gewählt wurden Anton Brunner (SVP) und Cornelia Müller (parteilos).

Das von Therese Wüthrich, Finanzverwalterin, präsentierte Budget 2020 sieht im Gesamthaushalt bei einem Aufwand von rund 2,7 Millionen Franken ein Defizit von 47’800 Franken vor. Dieses setzt sich aus kleinen Aufwandüberschüssen beim Allgemeinen Haushalt sowie bei Wasser, Abwasser und Abfall zusammen. Die Steueranlage (1,85) bleibt unverändert. Für Investitionen sind 630’000 Franken veranschlagt. Das Budget wurde gutgeheissen.

28.11.2019 :: Walter Marti
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